Landesregierung lässt Oranienburg auf Kosten der Bombenlast sitzen

24.09.2018 | Oranienburg
Noch rund 300 Bombenblindgänger werden im Erdreich vermutet, Foto: CDU Oranienburg
Noch rund 300 Bombenblindgänger werden im Erdreich vermutet, Foto: CDU Oranienburg

Die SPD-geführte Landesregierung hat die Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Oranienburg deutlich verringert. Das geht aus einer aktuellen Verwaltungsvorlage an die Stadtverordneten im Hauptausschuss hervor.

Demnach lehne es die Landesregierung ab, für die hohen Kosten einer vorbereitenden Grundwasserabsenkung zur Abklärung von Anomalien aufzukommen. Zusätzlich muss die Havelstadt auch für die Verdichtung von Bohrlöchern geradestehen, um den Ursprungszustand wiederherzustellen.

Nicole Walter-Mundt, Stadtverordnete und Landtagskandidatin der CDU sagt: „Das Land muss sich in Sachen Kampfmittelbeseitigung wieder stärker in Oranienburg engagieren. Wir brauchen mehr Personal beim Kampfmittelbeseitigungsdienst und mehr Sachbearbeiter in den entsprechenden Abteilungen der Verwaltung. Auch finanziell darf sich die Landesregierung nicht weiter aus der Zuständigkeit stehlen, wie in der jüngeren Vergangenheit leider geschehen ist. Deshalb müssen wir jetzt entschlossen darauf drängen, dass sich das Land wieder stärker an der Kampfmittelbeseitigung vor Ort beteiligt – allen voran bei der kostenintensiven Herstellung der wasserfreien Bergegruben.“
 
Vorbereitende Maßnahmen, wie die Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Bergegrube, wurden ursprünglich vom Land Brandenburg übernommen. Aufgrund der hohen Kosten für die Abklärung einer Anomalie auf der Kuhwiese in Oranienburg-Süd wurden diese Maßnahmen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ersatzlos gestrichen. Auch für die Einholung der notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse müsse die Stadt nun finanziell einspringen. Die Zusatzkosten für Oranienburg belaufen sich auf durchschnittlich 150.000 Euro je Verdachtspunkt. Das heißt: Bei noch 300 vermuteten Bombenblindgängern im Erdreich wird der städtische Haushalt dadurch mit 45 Mio. Euro mehr belastet – Geld, das den Oranienburgern für den dringenden Ausbau von Straßen, Schulen oder Kitas fehlen wird.
aktualisiert von Nicole Walter-Mundt, 04.03.2019, 14:55 Uhr