Nicole Walter-Mundt zur Landesinitiative Kampfmittelbeseitigung: „Unterm Strich zu wenig.“

20.10.2018 | Oranienburg
Initiative von SPD und LINKE bleibt weit hinter den Erwartungen der Oranienburger zurück, Foto: Christian Howe
Initiative von SPD und LINKE bleibt weit hinter den Erwartungen der Oranienburger zurück, Foto: Christian Howe

Die Stadtverordnete haben das Land Brandenburg mit ihrem jüngsten Beschluss zur Bombenproblematik dazu aufgefordert, sich wieder stärker an den Kosten für die Kampfmittelbeseitigung zu beteiligen. Vor allem Kürzungen bei den Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) sollten wieder rückgängig gemacht werden. Die jüngst vorgestellte Initiative der Landespolitiker von SPD und LINKE bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen der Oranienburger zurück. 

Nicole Walter-Mundt, CDU-Landtagskandidatin und Stadtverordnete, sagt: „Unterm Strich bleibt Oranienburg weiterhin auf einen Gutteil der Kosten für die Kampfmittelbeseitigung sitzen. In Sachen Budget sowie bei der personellen Ausstattung des KMBD ist zwar Bewegung hineingekommen, alleine werden diese Maßnahmen den Haushalt der Havelstadt kaum entlasten. Die Initiative der Landtagsabgeordneten von SPD und LINKE  lässt dagegen wichtige Kernforderungen der Stadtverordneten unberücksichtigt. Weiterhin gibt es keine Lösung bei der kostenintensiven Grundwasserabsenkung zur Herstellung von Bergegruben sowie der Bohrlochversiegelung zur Wiederherstellung des Ursprungszustandes. Auch neuere Ansätze, wie eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung, wurden von der Landespolitik nicht geprüft. Die Unterstützung des Landes für Oranienburg bleibt also weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.“
 
Oranienburg ist erheblich belastet und gefährdet durch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Allein seit 1991 wurden insgesamt 203 Bomben unschädlich gemacht, davon weit über die Hälfte mit chemischem Langzeitzünder. Laut „Spyra-Gutachten“ werden noch gut 300 Bomben im Boden vermutet. Mit jedem Tag steigt die Gefahr der Selbstdetonation und somit die Bedrohung der Menschen vor Ort. 
 
Das Land Brandenburg unterstützt betroffene Städte bei der Kampfmittelsuche und -beseitigung. Seit 1991 sind ca. 269 Millionen Landesmittel für Kampfmittelräummaßnahmen eingesetzt worden, allein 110 Millionen in Oranienburg. Gleichwohl wurden die Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in den vergangenen Jahren zurückgefahren: Signifikant wurde dieses nach der Kampfmittelsuche am Kreisel Saarlandstraße/ Berliner Straße, als die Verdichtung der Bohrlöcher durch die Stadt selbst veranlasst werden musste. 
 
Nach der wiederholten Öffnung von Anomalien auf der „Kuhwiese“ lehnte der Kampfmittelbeseitigungsdienst die Herstellung einer wasserfreien Bergegrube, die zur Abklärung von Anomalien benötigt wird, für die Zukunft ab. Auch die Einholung der notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse wurde nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Landes gesehen. Für diese Leistungen muss seitdem die Stadt Oranienburg alleine aufkommen, was Zusatzkosten von durchschnittlich 150.000 Euro je Anomalie bedeutet. Bei noch 300 vermuteten Bomben im Erdreich summieren sich die Mehrkosten damit auf rund 45 Mio. Euro – Geld, dass den Oranienburgern für den dringenden Ausbau von Kitas, Schulen oder Straßen fehlen wird.
aktualisiert von Nicole Walter-Mundt, 04.03.2019, 14:56 Uhr