Weniger Bürokratie und schnelleres Bauen

Land Brandenburg gibt sich neue Bauordnung

17.12.2020, 13:32 Uhr | Oranienburg
Schneller, einfacher, nachhaltiger – unter diesem Motto steht die neue Brandenburger Bauordnung. (Archivbild mit Nicole Walter-Mundt und Staatssekretär Rainer Genilke (CDU)) Foto: Christian Howe
Schneller, einfacher, nachhaltiger – unter diesem Motto steht die neue Brandenburger Bauordnung. (Archivbild mit Nicole Walter-Mundt und Staatssekretär Rainer Genilke (CDU)) Foto: Christian Howe

Der brandenburgische Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen die neue Brandenburger Bauordnung verabschiedet. Die Änderungen haben auch in Oberhavel weitreichende Auswirkungen für die Schaffung von Wohnraum, den Klimaschutz oder die Mobilfunkabdeckung. Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) hat die Neuerungen mitverhandelt und bereits am Dienstag im Plenum vorgestellt.

Fiktive Baugenehmigung wird eingeführt

Nicole Walter-Mundt erklärt hierzu: „Mit der neuen Brandenburger Bauordnung möchten wir vor allem die bürokratischen Hemmnisse für unsere Unternehmen und privaten Häuslebauer verringern. So gibt es künftig zum Beispiel eine Frist für Baubehörden Baugenehmigungen beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren innerhalb von drei Monaten abzuarbeiten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Bauvorlage ansonsten automatisch als genehmigt. Bauvorlageberechtigt sind zukünftig aber auch Meisterbetriebe bestimmter Handwerksbranchen. Wir geben ihnen die Möglichkeit, freistehende Gebäude mit einer Grundfläche bis 100 m² realisieren zu können.“

Mobilfunkabdeckung im Land soll zügig verbessert werden

Die baupolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion zeigt sich aber auch mit den neuen Regelungen für das Aufstellen von Funkmasten zufrieden. „Hier haben wir endlich den gordischen Knoten durchschlagen“, zeigt sich Nicole Walter-Mundt erleichtert. Denn seit Jahren hat Brandenburg bei der Mobilfunkabdeckung erhebliche Lücken. Nun wird es möglich, Mobilfunkmasten schneller aufzustellen. Sie können innerstädtisch bis zu 15 Meter und außerorts bis zu 20 Meter hoch sein. Temporäre Funkmasten dürfen zudem statt drei künftig bis zu 18 Monate vor Ort bleiben um Funklöcher zu schließen.

Bauen wird in Brandenburg nachhaltiger und schneller

Mit der Einführung der Typengenehmigung soll darüber hinaus das serielle und modulare Bauen erleichtert werden. „Das wird helfen, den dringend benötigten Mietwohnungsbau im Berliner Umland zu beschleunigen“, so Nicole Walter-Mundt. Aber auch für die Holzbauweise, die immer mehr im Kommen ist, sieht das Gesetz vielfältige Verbesserungen vor. Walter-Mundt hofft daher, dass das Bauen mit Holz nun auch in Brandenburg attraktiver wird und sich mit den neuen Regelungen auch langfristig durchsetzen könne.

Die neue Brandenburger Bauordnung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

aktualisiert von Christian Howe, 17.12.2020, 15:42 Uhr