Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Im Gespräch mit der Wohnungswirtschaft | Jahrestag zum schwersten Bombardement auf Oranienburg | Die Ostbahn im Fokus | Meine Meinung zur Wahlrechtsreform der AMPEL | Geburtstagskinder der CDU | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die Woche
Die Wohnungswirtschaft schaut derzeit besonders skeptisch in die Zukunft. Nicht nur die Zinswende, der Fachkräftemangel und die Inflation bei den Baupreisen machen unseren Wohnungsbauunternehmen zu schaffen, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit dem BBU konnte ich unter der Woche daher mit den Geschäftsführern führender Wohnungsbauunternehmen aus Brandenburg ins Gespräch kommen. Neben den jeweils unterschiedlichen Herausforderungen der hiesigen Wohnungswirtschaft war dann vor allem die Diskussion um eine Solardachpflicht für Private oder die Vorgaben zum Heizungsaustausch aus dem Bundeswirtschaftsministerium Thema des Austausches.
Am Mittwoch kam die CDU Oranienburg zur Mitgliederversammlung zusammen. Bei Hilde in Germendorf wurde über die aktuelle politische Lage diskutiert. Der Heizungshammer und die maßlose Politik aus dem Bundeswirtschaftsministerium in der Sache standen im Mittelpunkt. Alle waren sich einig: Die Transformation der Energiewelt ist zwar richtig, der aktuell vorgegebene Weg der Ampel-Regierung im Bund wird die Bürgerinnen und Bürger aber wohl finanziell überfordern. Übrigens bei „Hildes Eisdiele“ gibt es das Bier noch für 2,50 Euro und das Bauernfrühstück für 4 Euro. Wahnsinn!
Am 15. März 1945, vor 78 Jahren, traf Oranienburg das schwerste Bombardement im Zweiten Weltkrieg. 5.690 Bomben, die meisten davon mit chemischen Langzeitzündern, fielen auf die Stadt. Mindestens 2.000 Menschen starben. Die Hälfte davon waren in der Kriegsindustrie eingesetzte Zwangsarbeiter des KZ Sachsenhausen. Zwischen 14.51 Uhr und 15.36 Uhr erfolgte der Angriff. Zielpunkte waren unter anderem der Güterbahnhof und die Bahnanlagen bis nach Lehnitz. Der Historiker Bodo Becker hatte unter anderem in einem Artikel des Oranienburger Generalanzeigers die Ereignisse des Tages für die Nachwelt dokumentiert. Durchlesen lohnt sich!
Ausschussarbeit mit guter Laune – Gemeinsam mit meiner lieben Kollegin Kristy Augustin begleitete ich am Donnerstag das Fachgespräch zur Perspektive der Ostbahn im Infrastrukturausschuss. Gemeinsam machten wir deutlich, dass wir die Ostbahn als Schlüsselvorhaben für die Entwicklung einer ganzen Region sehen. Dafür ist aber auch die Unterstützung der Bundesregierung zwingend notwendig. Unser Nachbar Polen verfolgt dieses Transeuropäische Projekt auf seiner Seite bereits mit konkreten Schritten. Mehr dazu unter diesem Link.
Meine Meinung zur Wahlrechtsreform der Ampel
Die Ampel-Parteien haben jegliches Maß verloren. Das zeigte sich unter der Woche erneut im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform. Trotz großer verfassungsrechtlicher Bedenken haben SPD, Grüne und FDP ein neues Wahlrecht unter lautstarkem Protest der Opposition durch das Parlament „gepeitscht“. Solch ein Vorgehen schadet nicht nur der politischen Kultur, sondern erweist der Demokratie einen Bärendienst. Denn das Wahlrecht verkommt zum politischen Spielball. Wenn aus Karlsruhe hier kein klares Stoppsignal kommt, dann wird auch die nächste Regierung im Bund das Thema auf die Agenda setzen.
Zwar hat Karlsruhe den Bundesgesetzgeber dazu aufgefordert, den Bundestag zu verkleinern. Dass die Ampel nun die Hand an die Grundsätze des Art. 38 GG anlegt, hätte man in den kühnsten Träumen nicht erwartet. Die Wahlen müssen dem Grundsatz nach in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl erfolgen. Dass nun nicht mehr jede Stimme gleich viel zählt, wenn der Sieger eines Wahlkreises nicht mehr in den Bundestag einzieht, sondern durch eine Art der Gewichtung hinten runterfällt, scheint die Ampel jedoch nicht zu kümmern. Übrigens kümmerts die Regierungsparteien auch nicht, dass die Normgröße des Bundestages jetzt bei 630 statt bei 598 Sitzen liegt. Damit wird der Auftrag einer Verkleinerung des Bundestages ja wohl ebenfalls ad absurdum geführt.
Geburtstagskinder in Oranienburg
Gemeinsam mit dem Mitgliederbeauftragten der CDU Oranienburg, Werner Mundt, besuchte ich am Montag unser Mitglied Horst Ganschow. Dabei überbrachten wir ihm die Glückwünsche des Stadtverbandes zu seinem 85. Geburtstag. Sichtlich gerührt, hatte der ehemalige Baustadtrat einiges an Lob für unsere politische Arbeit parat. Als geneigter Zeitungsleser und geübter Internetuser verfolgt er unsere Politik akribisch. Ein paar Tipps zur Stadtentwicklung hätte er da trotzdem noch.
Geburtstag feierten diese Woche auch unsere sachkundigen Einwohner Wolfgang Wittig und Michael Wünsche. Alles Gute, viel Erfolg und vor allem Gesundheit für das neue Lebensjahr!
Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt