Mehr Unterstützung für Frauen in Not

Frauenhäuser werden beitragsfrei und Unterstützung für die örtliche Frauenberatung

Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt im Land Brandenburg hat sich die Koalition aus SPD, CDU und Grüne darauf verständigt, Frauen in Not stärker zu unterstützen. Wie die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) am Dienstag mitteilte, werden von Gewalt betroffen Frauen und deren Kinder, die Zuflucht im Frauenhaus suchen, künftig von der Zuzahlungspflicht befreit. ... weiterlesen

Bauen in Brandenburg: Dank Digitalisierung zukünftig schneller, transparenter und einfacher

Brandenburg wird digitaler: In den insgesamt 20 Bauaufsichtsbehörden im Land wird das Bauantragsverfahren flächendeckend digitalisiert. Auch die beiden Modellprojekte in Seelow und Calau, die derzeit noch laufen, belegen die Vorteile des virtuellen Bauamtes. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Walter-Mundt: ... weiterlesen

Investitionen in Straßen und Brücken

Mehr Geld für Infrastruktur und Verkehr im Landeshaushalt vorgesehen

Der Landtag Brandenburg befasst sich derzeit intensiv mit dem Haushalt für die Jahre 2023 und 2024. Schon jetzt ist klar, dass der vorgelegte Entwurf aus dem Finanzministerium deutlich abgeändert werden muss, um die von vielen Seiten geforderten Mehrinvestitionen vor allem im Verkehrsbereich zu ermöglichen. ... weiterlesen

Haushaltsverhandlungen: Land weitet Kampfmittelsuche aus

Der Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 steht kurz vor der Beschlussreife. Schon jetzt steht fest: Trotz strenger Sparvorgaben seitens des Finanzministeriums werden die Mittel für die Kampfmittelsuche nicht gekürzt – im Gegenteil: Das Land weitet die Suche nach den explosiven Kriegs-Hinterlassenschaften sogar aus. Dafür hatten sich die Oranienburger Landtagsabgeordneten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen), Björn Lüttmann (SPD) und Nicole Walter-Mundt (CDU) in harten Verhandlungen mit vereinten Kräften eingesetzt. ... weiterlesen

Kürbisse so weit das Auge reicht

Nicole Walter-Mundt (CDU) besucht Landwirt und Direktvermarkter aus Liebenthal

Herbstzeit ist Kürbiszeit und auf dem landwirtschaftlich geprägten Gehöft der Familie Mittelstädt im Liebenwalder Ortsteil Liebenthal leuchtet es bereits an allen Ecken und Enden orange. Denn die Kürbisernte ist dort bereits in vollem Gange. Das heiße, sommerliche Wetter meinte es in diesem Jahr auch besonders gut mit den Früchten. ... weiterlesen

Gedenkstätte Sachsenhausen: Ist ein Kompromiss zwischen den Anwohnern und den Opferverbänden gefunden?

Stiftungsbeirat der Gedenkstätte gibt grünes Licht für neue Zuwegung für Reisebusse

Nach fast fünf Jahren Verhandlung und Diskussionen über die Zuwegung zu Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen stimmte deren Stiftungsbeirat am Montagnachmittag einer Variante zu, die einen gangbaren Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Opferverbände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen darstellen könnte. ... weiterlesen

Bahnhof Oranienburg soll moderne Mobilitätsdrehscheibe werden

Nicole Walter-Mundt und Alexander Laesicke werben bei Infrastrukturminister Guido Beermann für den Tunneldurchstich und mehr Barrierefreiheit

Den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld Oranienburg zu einer modernen Mobilitätsdrehscheibe weiterzuentwickeln, gehört zu den zentralen Vorhaben der Stadtentwicklung. So konnte erst vor wenigen Monaten der neugestaltete Bahnhofsvorplatz seiner Bestimmung übergeben werden. Weitere Maßnahmen, wie der Tunneldurchstich zur Neustädter Seite oder mehr Barrierefreiheit durch einen zweiten Zugang zu den Bahngleisen, werden immer wieder auch politisch gefordert – zuletzt mit einem Beschluss des Stadtparlaments im Februar dieses Jahres. ... weiterlesen

Wohnheimpläne für Polizeianwärter sind Gesamtaufgabe der Landesregierung

Ausfinanzierung des Projektes muss nun langfristig gesichert werden

Um über die Wohnheimpläne der Polizeihochschule (HPol) am Standort Oranienburg zu sprechen, trafen sich am Montagvormittag die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und die örtlichen Vertreter der Polizeigewerkschaft um Daniel Sauer. Denn erst vor wenigen Wochen platzte die Nachricht herein, dass auch die zweite Ausschreibung des Landes zur Realisierung des Projektes gescheitert sei. Der Spatenstich für die 400 Anwärterwohnungen in der Berliner Straße sollte ursprünglich noch in diesem Sommer erfolgen. ... weiterlesen

Dank und Anerkennung für 140 Jahre Freiwillige Feuerwehr Liebenwalde

Nicole Walter-Mundt gratuliert zum Feuerwehrjubiläum

Seit genau 140 Jahren kümmern sich die Bürgerinnen und Bürger in Liebenwalde ehrenamtlich um den Brand- und Katastrophenschutz. Anlässlich des anstehenden Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Liebenwalde richtet sich die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) deshalb mit einem persönlichen Grußwort an die Kameradinnen und Kameraden sowie deren Unterstützer. ... weiterlesen

Oranienburg senkt Straßenbeiträge deutlich

CDU-Modell fließt in Beitragssatzung der Kreisstadt ein

Die Reform des Straßenausbaus in Oranienburg nimmt weiter Konturen an. Wie die Stadtverordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) und Christian Howe (CDU) am Mittwochnachmittag mitteilten, werden Anwohnerinnen und Anwohner von nicht erstmalig erschlossenen Sandpisten und Straßen nun im Falle eines Ausbaus erheblich entlastet. Die neue Erschließungsbeitragssatzung, die für die anstehende Beratungsfolge des Stadtparlaments zur Beschlussfassung vorliegt, sieht dabei eine Staffelung der Anwohnerbeteiligung nach dem öffentlichen Nutzen der jeweiligen Straßen vor. ... weiterlesen