Aktuelles

🎉 Zum Neujahrsempfang der CDU Hohen Neuendorf im Ortsteil Pinnow - Vielen Dank an Jan Alexy und Florian Hübner für die Einladung und die hervorragende Organisation des Abends. 👏

Herzlichen Dank auch für die Gelegenheit ein kurzes Grußwort zu halten. Darin durfte ich einen kleinen Einblick in die aktuelle Situation auf Landesebene geben. Klar ist, die Haushaltslage ist angespannt, und Prioritäten müssen gesetzt werden. In den laufenden Koalitionsgesprächen geht es also vor allem darum, wie Brandenburg stabil und verlässlich durch diese herausfordernden Zeiten geführt werden kann.

Besonders wertvoll sind solche Abende aber immer wegen der persönlichen Begegnungen: gute Gespräche, ehrlicher Austausch und das Netzwerken mit Freunden ? unter anderem mit Bürgermeister Steffen Apelt. 🤝
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#CDU #Brandenburg #Oberhavel #HohenNeuendorf #Neujahrsempfang

Heute tagt wieder der Ausschuss für Inneres und Kommunales im Landtag Brandenburg ? mit einer gut gefüllten Tagesordnung zu Sicherheit, Kommunen und aktuellen Herausforderungen. 🏛️📋
Wer live dabei sein möchte:

👉 Jetzt reinschauen im Livestream:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/neuigkeiten/livestreams/25211
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#CDU #Brandenburg #Sicherheit 🚔🇩🇪

🔥🚒 Alle vier Feuerwachen-Projekte in Oranienburg ? Friedrichsthal, Zehlendorf, Wache Ost (Schmachtenhagen/Wensickendorf) sowie die Modernisierung der Hauptwache ? müssen bis spätestens 2029 umgesetzt sein.

Das fordert ein aktueller Antrag der CDU Oranienburg für die anstehende Beratungsfolge der SVV.

Im Fokus steht vor allem, die finanziellen Mittel 💸💰 aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes verbindlich zu nutzen, diese fest in der künftigen Haushaltsplanung zu verankern ? und alle Projekte mit einer klaren Zeitschiene zu versehen.

Denn: Unsere Kameradinnen und Kameraden wurden in den vergangenen Jahren lange genug vertröstet. Jetzt braucht es realistische Zeitpläne und die konsequente Nutzung dieser verfügbaren Fördermittel.

👉 Mehr dazu:
https://www.nicole-walter-mundt.de/news/lokal/226/Verbindliche-Priorisierung-der-Oranienburger-Feuerwachen-gefordert.html
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#CDU #Oranienburg #Feuerwehr #Brandschutz

❄️ Erholsame Winterferien! ☀️ Ob draußen an der frischen Luft, bei kleinen Abenteuern im Schnee oder einfach mit Zeit für Familie, Bücher und Ruhe ? genießt die Winterferien und tankt neue Energie.😊
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CDU #Brandenburg #Winterferien

🏛️Mieten und Eigentum - Im heutigen Landtagsplenum habe ich zum Antrag der BSW-Fraktion zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist von 3 auf 10 Jahre gesprochen.

Dabei habe ich deutlich gemacht, dass politisches Handeln eine solide Grundlage benötigt. Pauschale Verschärfungen helfen nicht automatisch denen, die Unterstützung brauchen ? erst recht nicht, wenn belastbare Daten fehlen.

Viele Eigentümerinnen und Eigentümer sind zudem keine großen Konzerne, sondern Familien, die Verantwortung übernehmen, vorsorgen und ihr Eigentum erhalten. 🏠❤️ Auch ihre Perspektive gehört zu einer fairen Wohnungspolitik dazu.

Wirklich sozial gerecht ist, was neue Wohnungen schafft, Planungssicherheit gibt und Eigentum stärkt ? denn ohne Investitionen, Neubau und Verlässlichkeit gibt es am Ende nur noch mehr Mangel.

Unser Ziel muss daher ein ausgewogener Weg sein: Schutz für Mieterinnen und Mieter 🤝 und faire, verlässliche Rahmenbedingungen für Eigentum.
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#CDU #Brandenburg #Mieterschutz #Wohnungsbau #Eigentum

🏛️ Bericht zur Bombenlast in Oranienburg - Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat sich heute mit der Konzeption zur Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg befasst. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Der eingeschlagene Weg ist richtig und wichtig für mehr Sicherheit in Oranienburg und für verlässliche Verfahren.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass einzelne Punkte ? insbesondere die finanzielle Absicherung, das Spannungsverhältnis zwischen Naturschutz und Gefahrenabwehr sowie die Nutzung neuer Bundesmittel ? im Rahmen der anstehenden Gesetzesänderungen weiter vertieft und geklärt werden müssen. ✍️💸💡

💬 "Entscheidend ist, dass die Kompetenzregion für Oranienburg am Ende auch spürbare Entlastung bringt ? rechtlich wie finanziell."

👉 Die Beratung heute war ein wichtiger Schritt. Jetzt kommt es auf die nächsten politischen Entscheidungen an und die weiteren Gespräch mit dem zuständigen Bundesministerium.

Mehr dazu: https://www.nicole-walter-mundt.de/news/lokal/225/Bombenlast-in-Oranienburg.html
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#CDU #Brandenburg #Oranienburg #Innenausschuss #Bombenlast #Kampfmittel #Sicherheit