Verlegung des Reisebusverkehrs: CDU drängt auf Entscheidung!

Die Zuwegungsproblematik zur Gedenkstätte Sachsenhausen wird Mittwochabend wiederholt Thema im Bauausschuss der Stadt Oranienburg. Denn nach drei Jahren intensiver Diskussion konnte kein Konsens zwischen Stadt und Stiftungsleitung gefunden werden. Die CDU-Fraktion bringt nun einen Kompromissvorschlag ein, um zumindest die Teil-Frage des Reisebusverkehrs zur Entscheidungsreife zu bringen.

Land stärkt Lokal-Journalismus den Rücken

In einer aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten des Landtages Brandenburg am Donnerstagvormittag mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den lokalen Journalismus befasst. Kurzarbeit und wegbrechende Werbeeinnahmen machen der hiesigen Medienlandschaft schwer zu schaffen. Print-und Online-Medien als auch die privaten Radio-und TV-Sender verzeichnen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.

Radverkehr soll schneller in die Spur kommen

Brandenburgs Regierungskoalition möchte ihre Fahrradstrategie überarbeiten, um mit dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Land schneller voranzukommen. Auch mehr Spielräume für Projekte, die es aktuell nicht auf die Bedarfsliste des Landes geschafft haben, sollen ermöglicht werden. Zudem sollen Radschnellverbindungen stärker in den Fokus rücken.

Lösungsfindung für Zuwegung zur Gedenkstätte wird zur Hängepartie

Seit nunmehr drei Jahren hat die Stadt Oranienburg die Fragen der Besucherlenkung zur Gedenkstätte Sachsenhausen in Bearbeitung. Bislang allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Vor allem zum Standort des Reisebusparkplatzes gibt es kontroverse Auffassungen zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Stiftungsleitung.

TAS soll Sanierungskonzept für Alten Speicher vorlegen

Mit dem Schreiben vom 01.04. hat der Landkreis Oberhavel abgelehnt, eine Erlaubnis für den Abriss des Oranienburger Speichers zu erteilen. Die untere Denkmalschutzbehörde begründet ihre Entscheidung mit der besonderen Schutzwürdigkeit des Denkmals und der nicht nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit des Erhalts.

Spende unterstützt Beratungsangebot der Diakonie Oberhavel

Insgesamt 500 Euro an Spendengelder sind während der Büroeröffnung der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt am 21. Februar zusammengekommen. Die um 120 Euro aufgerundete Summe geht an das Diakonische Werk Oberhavel und soll dort dem Beratungsdienst zugutekommen, der sich um Menschen in Notlagen kümmert. Die offizielle Übergabe der Spende fand bereits Anfang März in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle der Diakonie in der Lehnitzstraße satt.

Soforthilfe des Landes für Kleinunternehmer und Freiberufler steht

Die Landesregierung hat für nächste Woche Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler angekündigt. Diese können Zuschüsse zwischen 9.000 und 60.000 Euro beantragen. Das Programm soll am 25. März über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) starten.

CDU begrüßt Vorstoß für Gesamtschule Velten

Aufgrund anhaltend steigender Schülerzahlen sind die Gymnasien, Gesamt- und Oberschulen in Oberhavel an ihren räumlichen und personellen Kapazitätsgrenzen – vor allem im Süden des Landkreises. Um zukünftig weite Wege für die Schülerinnen und Schüler zu vermeiden und die Bildungsqualität zu sichern, spricht sich die CDU-Fraktion schon seit langem für eine zusätzliche Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe aus.

Bilanz nach 100 Tagen Landtag

Die Oranienburgerin Nicole Walter-Mundt ist vor 100 Tagen im Zuge der Regierungsbildung als Abgeordnete in den Landtag Brandenburg nachgerückt. Der Anruf kam von CDU-Landeschef Michael Stübgen. Danach ging alles ganz schnell. Am 25. November hielt Nicole Walter-Mundt ihre Ernennungsurkunde in den Händen und nur wenig später wählten ihre Fraktionskollegen sie zur Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur – ein gewichtiger Posten mit Gestaltungsspielraum.

Bauen soll einfacher werden

Der Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, die brandenburgische Bauordnung zu erneuern und an die aktuellen Bedürfnisse der Zeit anzupassen. Ziel des Koalitionsantrages ist es, vor allem die bürokratischen Hürden abzubauen, um künftige Bauvorhaben und Projekte vor Ort schneller und einfacher zu ermöglichen. Besonders wichtig für das von Bomben belastete Oranienburg ist, dass damit auch die Nachweispflicht der Kampfmittelfreiheit bei Nutzungsartenänderungen in bestehenden Gebäuden auf den Prüfstand kommt.

Zuwegung Gedenkstätte: Eine Lösung muss her!

Im nunmehr drei Jahre andauernden Streit um die Besucherlenkung zur Gedenkstätte Sachsenhausen bahnt sich die nächste Episode an. Auf Antrag der CDU (A/0022/2019) wurde der Bürgermeister damit beauftragt, dem Stadtparlament bis März 2020 einen vollständigen Sachstandsbericht über die geprüften und bisher getroffenen Maßnahmen sowie über die Lösungsvorschläge und die Ergebnisse der Gespräche zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner vorzulegen.

Zwei für Liebenwalde

Bürgermeister Jörn Lehmann (parteilos) und seine Landtagskollegin Nicole Walter-Mundt (CDU) sind am Mittwochnachmittag zum Jahresauftaktgespräch zusammengekommen, um sich über die aktuellen Themen für Liebenwalde und seine Ortsteile auszutauschen. Ganz oben auf der Agenda standen neben der Heidekrautbahn, auch die Entwicklungsperspektiven der Stadt am Finowkanal.

Kernforderungen der CDU zur Bewältigung der Bombenlast erfüllt

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes Brandenburg wird nun personell besser ausgestattet. Insgesamt dreizehn neue Stellen wurden dem KMBD zusätzlich zugewiesen. Davon entfallen allein neun auf den Dienstort Oranienburg. Das geht aus einer Anfrage der Oranienburger Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) an das zuständige Innenministerium hervor

Oranienburg nun an das überregionale Wasserstraßennetz angebunden

Feierlich eröffnet wurde heute der neue Schiffsanleger am Lehnitzsee. Gefördert wurde das Projekt durch das Land Brandenburg. Insgesamt 80 Prozent der 330.000 Euro Investitionskosten kamen vom Land. Damit ist Oanienburg nun wieder an das überregionale Wasserstraßennetz angebunden.

Abriss des Alten Speichers abgelehnt!

Die Untere Denkmalschutzbehörde des Landkreises Oberhavel hat den Abriss des Alten Kornspeichers abgelehnt. Der Grund: Die TAS konnte die Unwirtschaftlichkeit sowie der Unzumutbarkeit einer Sanierung nicht nachweisen.

Neu im Landtag: Nicole Walter-Mundt wird verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

Die CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt ist nachträglich in den brandenburgischen Landtag eingezogen. Seit Montag ist die Oranienburgerin Mitglied der fünfzehnköpfigen CDU-Fraktion und ersetzt dort Rainer Genilke, der jüngst als Staatssekretär in das Infrastrukturministerium wechselte. Verkehr und Infrastruktur sind jetzt auch die Themen von Nicole Walter-Mundt im Landtag. Damit übernimmt sie nun eine gewichtige Sprecherfunktion innerhalb der Fraktion.

Sonderlöschzug der Feuerwehren soll kommen!

Die CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel möchte den Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis stärken. Dazu soll ein zusätzlicher Sonderlöschzug der Feuerwehren aufgebaut werden. Dieser soll vor allem für die Brandbekämpfung von Wald- und Flächenbränden vorgehalten werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Kreisverwaltung steht im kommenden Sozialausschuss zur Beratung und Abstimmung.