Anlässlich der Vertragsunterzeichnung für den Bau des neuen Anwärterwohnheims in Oranienburg erklären die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Björn Lakenmacher:
Der Landtag Brandenburg hat auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne beschlossen, die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft zu erleichtern. Darüber informierte am Mittwochnachmittag die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Konkret sollen die Fristen für die erstmalige Gewährung finanzieller Betriebskostenzuschüsse um ein Jahr verkürzt werden. Um das zu ermöglichen, wird auch das Schulgesetz angepasst.
Anlässlich der heutigen Fördermittelübergabe des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann (CDU) in Oranienburg sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt:
Beim diesjährigen Tag der offenen Tür präsentierte sich das Alexander S. Puschkin Gymnasium am Freitag wieder von seiner besten Seite. Interessierte Eltern, ehemalige und vor allem künftige Schüler waren eingeladen, um sich aus erster Hand über die Lernbedingungen am Schulstandort Hennigsdorf zu informieren.
Mit ihrer weihnachtlichen Spendenaktion fördert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg auch in diesem Jahr wieder ein soziales Projekt aus der Region. Insgesamt 4.900 Euro kamen in den zurückliegenden vier Wochen bei der fleißigen Sammlung der Abgeordneten zusammen. Das Geld fließt diesmal an das christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ e.V. in Potsdam-Drewitz.
Der brandenburgische Landtag hat im Dezember den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024. Dieser weist ein Gesamtvolumen von 15,4 Milliarden Euro in 2023 und 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 aus. Aufgrund der herausfordernden Rahmenbedingungen kommt der Haushaltsansatz auch dieses Jahr nicht ohne neue Schulden aus. So sind für das Jahr 2023 rund 330 Millionen Euro Kreditaufnahmen geplant. Für 2024 sind es dann noch 24 Millionen Euro. (Stand HH-Entwurf Sept. 2022)
Gute Nachrichten aus Potsdam. Nachdem die Bundesregierung die Förderung für Sprach-Kitas vor wenigen Monaten ersatzlos gestrichen hatte, verständigte sich die brandenburgische Landesregierung am Donnerstag darauf, das Programm mit eigenen finanziellen Mitteln vollständig fortzusetzen. Von dieser Entscheidung profitieren auch zehn Kitas in Oberhavel, darunter vier in Oranienburg.
Auf ihrer „Feuerwehrtour“ besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt am Freitag die Feuerwache in Lehnitz, um mit der Ortswehrführung um Nadine und Marcel Kurb ins Gespräch zu kommen. Neben Fragen der Ausrüstung und dem neuen Gefahrenabwehrbedarfsplan, ging es dabei auch um das im kommenden Jahr anlaufende Projekt „Feuerwehr macht Schule“ in Zusammenarbeit mit der Oberschule in Lehnitz.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt im Land Brandenburg hat sich die Koalition aus SPD, CDU und Grüne darauf verständigt, Frauen in Not stärker zu unterstützen. Wie die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) am Dienstag mitteilte, werden von Gewalt betroffen Frauen und deren Kinder, die Zuflucht im Frauenhaus suchen, künftig von der Zuzahlungspflicht befreit.
Brandenburg wird digitaler: In den insgesamt 20 Bauaufsichtsbehörden im Land wird das Bauantragsverfahren flächendeckend digitalisiert. Auch die beiden Modellprojekte in Seelow und Calau, die derzeit noch laufen, belegen die Vorteile des virtuellen Bauamtes. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Walter-Mundt:
Der Landtag Brandenburg befasst sich derzeit intensiv mit dem Haushalt für die Jahre 2023 und 2024. Schon jetzt ist klar, dass der vorgelegte Entwurf aus dem Finanzministerium deutlich abgeändert werden muss, um die von vielen Seiten geforderten Mehrinvestitionen vor allem im Verkehrsbereich zu ermöglichen.
Der Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 steht kurz vor der Beschlussreife. Schon jetzt steht fest: Trotz strenger Sparvorgaben seitens des Finanzministeriums werden die Mittel für die Kampfmittelsuche nicht gekürzt – im Gegenteil: Das Land weitet die Suche nach den explosiven Kriegs-Hinterlassenschaften sogar aus. Dafür hatten sich die Oranienburger Landtagsabgeordneten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen), Björn Lüttmann (SPD) und Nicole Walter-Mundt (CDU) in harten Verhandlungen mit vereinten Kräften eingesetzt.
Herbstzeit ist Kürbiszeit und auf dem landwirtschaftlich geprägten Gehöft der Familie Mittelstädt im Liebenwalder Ortsteil Liebenthal leuchtet es bereits an allen Ecken und Enden orange. Denn die Kürbisernte ist dort bereits in vollem Gange. Das heiße, sommerliche Wetter meinte es in diesem Jahr auch besonders gut mit den Früchten.
Nach fast fünf Jahren Verhandlung und Diskussionen über die Zuwegung zu Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen stimmte deren Stiftungsbeirat am Montagnachmittag einer Variante zu, die einen gangbaren Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Opferverbände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen darstellen könnte.
Den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld Oranienburg zu einer modernen Mobilitätsdrehscheibe weiterzuentwickeln, gehört zu den zentralen Vorhaben der Stadtentwicklung. So konnte erst vor wenigen Monaten der neugestaltete Bahnhofsvorplatz seiner Bestimmung übergeben werden. Weitere Maßnahmen, wie der Tunneldurchstich zur Neustädter Seite oder mehr Barrierefreiheit durch einen zweiten Zugang zu den Bahngleisen, werden immer wieder auch politisch gefordert – zuletzt mit einem Beschluss des Stadtparlaments im Februar dieses Jahres.
Um über die Wohnheimpläne der Polizeihochschule (HPol) am Standort Oranienburg zu sprechen, trafen sich am Montagvormittag die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und die örtlichen Vertreter der Polizeigewerkschaft um Daniel Sauer. Denn erst vor wenigen Wochen platzte die Nachricht herein, dass auch die zweite Ausschreibung des Landes zur Realisierung des Projektes gescheitert sei. Der Spatenstich für die 400 Anwärterwohnungen in der Berliner Straße sollte ursprünglich noch in diesem Sommer erfolgen.
Seit genau 140 Jahren kümmern sich die Bürgerinnen und Bürger in Liebenwalde ehrenamtlich um den Brand- und Katastrophenschutz. Anlässlich des anstehenden Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Liebenwalde richtet sich die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) deshalb mit einem persönlichen Grußwort an die Kameradinnen und Kameraden sowie deren Unterstützer.
Die Reform des Straßenausbaus in Oranienburg nimmt weiter Konturen an. Wie die Stadtverordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) und Christian Howe (CDU) am Mittwochnachmittag mitteilten, werden Anwohnerinnen und Anwohner von nicht erstmalig erschlossenen Sandpisten und Straßen nun im Falle eines Ausbaus erheblich entlastet. Die neue Erschließungsbeitragssatzung, die für die anstehende Beratungsfolge des Stadtparlaments zur Beschlussfassung vorliegt, sieht dabei eine Staffelung der Anwohnerbeteiligung nach dem öffentlichen Nutzen der jeweiligen Straßen vor.
Zum Konzept der Niederbarnimer Eisenbahn für eine Angebotsverdichtung auf der Heidekrautbahn erklärt die Oranienburger Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:
Stellvertretend für die CDU Oranienburg hat Nicole Walter-Mundt eine Spende in Höhe von 150 Euro an den Vorsitzenden des Wassersportclub (WSC) Möwe e.V. Eckard Nuß übergeben. Das Geld ist im Rahmen des Sommerfestes des CDU-Stadtverbandes im Juli zusammengekommen und soll nun für die Jugendarbeit im Verein verwendet werden.