Der Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Bombenhilfen für Oranienburg ist heute Thema im Landtag Brandenburg. Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt, die sich gemeinsam mit ihren beiden Oranienburger Landtagskollegen für diese Initiative starkgemacht hat, wirbt in ihrer heutigen Rede dafür, die wichtigen Hilfen für die Kreisstadt bis Ende des Jahres 2024 zu verlängern
Oranienburgs Christdemokraten haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Mittwoch einen neuen Vorstand bestimmt. Die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt, die das Amt seit 2013 bekleiden darf, wurde von den CDU-Mitgliedern erneut zur Vorsitzenden des Stadtverbandes gewählt. Als ihre Stellvertreter fungieren künftig Gabriele Schiebe, Dr. Eckehard Frisch und Sören Günther. Im Anschluss zur Vorstandswahl ging es auf Klausur nach Rheinsberg.
Die Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Potenzialuntersuchung des VBB zur Reaktivierung der Heidekrautbahn bis nach Liebenwalde. Nach einem Treffen mit Bürgermeister Jörn Lehmann (parteilos) bittet sie Infrastrukturminister Guido Beermann nun in einem Schreiben um eine Stellungnahme zum Umgang mit den Ergebnissen und die Beantwortung weiterer Fragen.
Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen wird die Modellregion Oranienburg um weitere zwei Jahre verlängern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Februar Thema im Landtag sein. Zunächst bis Dezember 2024 soll demnach der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes als Sonderordnungsbehörde vor Ort fungieren. Auch die Möglichkeit der Teilkostenerstattung für kostenintensive Maßnahmen der Grundwassererhaltung bleibt für diese Zeit bestehen.
Der Modellfliegerclub Neuholland e.V. kämpft seit vielen Jahren gegen die Mühlen der Potsdamer Umweltbehörde an. Etliche Briefwechsel, Gespräche und Anfragen hatte es in der Vergangenheit schon gegeben. Denn der Verein möchte für seinen Modellflugplatz in der Nähe von Hammer eine erweiterte Aufstiegserlaubnis erlangen. Das Landesumweltamt hatte jedoch artenschutzrechtliche Bedenken angemeldet und untersagt deshalb die Nutzung des Flugplatzes in der Hauptsaison zwischen April und Juni.
Der Spielplatz auf der Angerwiese in Oranienburgs Neustadt wurde erst 2019 errichtet und freigegeben. Doch die entworfene Spielelandschaft ließ Familien und Kinder zunächst einmal ratlos zurück. „Nicht wirklich kindgerecht“ und auch „nicht für bewegungseingeschränkte Kinder ausgelegt“, hieß es zumeist vonseiten der Familien vor Ort, die sich deshalb mit ihren Hinweisen und Verbesserungsvorschlägen an die Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) wandten.
Das LandBrandenburg setzte im zurückliegenden Jahr insgesamt 13 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung ein – davon 6,7 Millionen Euro für die Beseitigung von Kampfmitteln und 6,3 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten. Wie aus der vorläufigen Bilanz des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) für das Jahr 2021 ebenfalls hervorgeht, mussten dabei allein für die Bewältigung der Bombenlast in Oranienburg etwa 4,3 Millionen Euro aufgewendet werden.
Bis heute kamen im Rahmen der Weihnachtsaktion der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zugunsten des Kinder- und Jugendhospiz „Pusteblume“ der Johanniter-Unfall Hilfe in Burg im Spreewald 6.200 Euro zusammen. Einen entsprechenden Scheck konnten der Vorsitzende der Landtagsfraktion Dr. Jan Redmann und die Abgeordneten Kristy Augustin, Roswitha-Schier und Nicole Walter-Mundt der Einrichtung übergeben.
Auf ihrer Mitgliederversammlung bei Bleu Blanc Rouge in Hohen Neuendorf hat die Frauen Union der CDU Oberhavel am Freitagabend einen neuen Vorstand gewählt. Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt wurde als Vorsitzende des 150 Mitglieder umfassenden Frauennetzwerkes in der Union wiedergewählt. Auch Birgit Tornow-Wendland aus Hennigsdorf wurde in ihrer Funktion als Stellvertreterin bestätigt.
In den zurückliegenden Jahren kam es immer wieder zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Errichtung von Windenergieanlagen, weil diese in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Wohnbebauung errichtet werden sollten. So auch 2015 in Oranienburg-Süd. Damals plante ein Investor zwei Anlagen auf einer Fläche zwischen dem Rewe-Lager und dem Fuhrbetrieb Fromm entlang der B96 neu. Die Bürger der benachbarten Wohnsiedlung liefen jedoch dagegen Sturm. Sie befürchteten eine erhebliche Einschränkung an Lebensqualität durch Lärmbelästigung und einen Wertverlust ihrer Grundstücke. Eine Unterschriften-Aktion der CDU vor Ort brachte die Investorenpläne im Stadtparlament schließlich zu Fall.
Die Stadt Oranienburg soll ab 2022 weiter in die Modernisierung und Erweiterung des Bahnhofsumfeldes investieren. Das fordert die Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen. Zunächst sollen dafür 300.000 Euro bereitgestellt werden, um unter anderem die Planungen für den Tunneldurchstich zur Neustädter Seite und einem weiteren Zugang zum S-Bahn-Steig vom P&R Parkplatz kommend voranzutreiben.
Geht es nach der CDU-Fraktion im Stadtparlament, dann sollen unbefestigte Sandstraßen in Oranienburg und den Ortsteilen künftig verstärkt nach dem Prinzip des Bernauer Modells ertüchtigt werden. Diese Form der erweiterten Straßeninstandsetzung hat sich bereits in zahlreichen Kommunen, darunter in Kremmen und im Mühlenbecker Land, etabliert.
Wie geht es weiter mit der Modellregion? Diese Frage beschäftigt derzeit das politische Oranienburg. Denn nach drei Jahren sollen die im Jahr 2019 vorgenommenen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes evaluiert werden. Schon jetzt zeichnen sich erste Erfolge, aber auch Optimierungspotenziale ab. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins haben sich deshalb am Dienstag die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher sowie der Staatssekretär im Innenministerium Uwe Schüler (CDU) mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) zur aktuellen Situation informiert.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hat am Donnerstag die Richtlinie für die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW und Busse veröffentlicht. Ab sofort können interessierte Unternehmen mit Sitz in Brandenburg, freiberuflich oder gemeinnützig Tätige ihre Anträge auf Förderung beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) einreichen. Die Zuwendung wird in Form eines Zuschusses gewährt und beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten oder maximal 1.500 Euro je Einzelmaßnahme. Insgesamt drei Einzelmaßnahmen können pro Empfänger gefördert werden.
Das Thema Straßenausbau bewegt die Gemüter. So machen in Oranienburg derzeit gleich mehrere Bürgerinitiativen mobil gegen das vorgelegte Ausbaukonzept von Bürgermeister Alexander Laesicke – drei an der Zahl. Dabei zeigt sich insgesamt ein differenziertes Bild bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die hohen Kosten, die im Falle eines grundhaften Ausbaus auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, sind nicht das einzige Gegenargument. Viele befürchten nach der Ertüchtigung ihrer Straße vor allem eine steigende Verkehrsbelastung im Wohngebiet und somit den Verlust an Lebensqualität.
Bei einem vor-Ort-Termin in Oranienburg informierte sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt am Montag über die Neubaupläne der hiesigen DLRG-Ortsgruppe für eine neue und moderne Geschäftsstelle. In unmittelbarer Nähe zur TURM-Erlebniscity und dem Lehnitzsee, an der Ecke André-Pican-Straße Heidelberger Straße, soll das neue Domizil künftig entstehen. Und bis die Wasserretter aus ihren derzeit beengten Räumlichkeiten in der Lehnitzstraße ausziehen können, sind nur noch einige wenige Hürden zu nehmen.
Oranienburg diskutiert über das Straßenausbaukonzept. Ziel ist es, einen Leitfaden mit Standards zu entwickeln, an denen sich der künftige Ausbau der kommunalen Straßen in der Kreisstadt orientieren soll. Nach nun zweieinhalb Jahren Bearbeitungszeit und mehreren Verschiebungen hat Bürgermeister Alexander Laesicke im Juni das politisch nicht ganz unumstrittene Konzept in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Beschlossen werden soll das Paket mit seinen Prioritäten jedoch erst im Oktober. Auf Platz eins der Liste steht hierbei die Straße "Am Park" im Stadtteil Sachsenhausen. Die CDU-Fraktion hat sich nun mit den betroffenen Bürgern aus der Straße ausgetauscht und sie über den weiteren Ablauf informiert.
Mehr Sicherheit für alle auf unseren Straßen – darum geht es am diesjährigen Tag der Verkehrssicherheit am Samstag, den 19. Juni 2021. Denn Rücksichtslosigkeit und aggressives Fahren führten auch im vergangenen Jahr wieder zu Verkehrsunfällen mit schwersten Folgen. Doch schon kleine Maßnahmen der Kommunen können dazu beitragen, Unfälle im Straßenraum zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund präsentiert die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nun eine Initiative, die den verstärkten Einsatz von Dialog-Displays vor Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen in Oranienburg ermöglichen soll.
Die Stadt Oranienburg erhält einen neuen Kreisverkehr. Am Knotenpunkt Saarlandstraße, André-Pican-Straße, Lehnitzstraße werden demnächst die Bagger anrollen, um mit den lange geplanten Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen zu beginnen. Denn die viel befahrene Kreuzung gilt schon lange als Unfallschwerpunkt. So kommt es im Berufsverkehr immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen den Verkehrsteilnehmern. Im April 2018 verunglückte dort eine Radfahrerin tödlich, die von einem abbiegenden LKW übersehen und erfasst wurde. Jetzt erfolgt der dringende Umbau des Unfallschwerpunktes, den auch das Land Brandenburg finanziell unterstützt.
Die Zeiten, in denen die Bürger beim Thema Straßenausbau vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sind vorbei! Denn die Betroffenen wollen mitreden – beim Standard, bei der Gestaltung des Straßenraumes, aber auch bei der künftigen Verkehrsführung im Wohngebiet. Denn sie sind es, die dort Leben und die schlussendlich auch die Kosten für einen Ausbau zu tragen haben. In der Saalfelder- und Suhler Straße hat sich deshalb eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die bestehenden Pläne aus dem Schloss zur Wehr setzt. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen, da Bürgermeister Alexander Laesicke eine Beschlussvorlage im Stadtparlament Ende 2020 zurückgezogen hat.