Wie geht es weiter mit der Modellregion? Diese Frage beschäftigt derzeit das politische Oranienburg. Denn nach drei Jahren sollen die im Jahr 2019 vorgenommenen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes evaluiert werden. Schon jetzt zeichnen sich erste Erfolge, aber auch Optimierungspotenziale ab. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins haben sich deshalb am Dienstag die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher sowie der Staatssekretär im Innenministerium Uwe Schüler (CDU) mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) zur aktuellen Situation informiert.
Städtisches Amt für Brand- und Katastrophenschutz neu zuständig
Oranienburg hat eine einmalige Situation in der Bundesrepublik. Der KMBD selbst vermutet hier noch über 300 Großbomben im Erdreich – viele davon mit chemischem Langzeitzünder, die irgendwann einmal detonieren werden. Das ist sicher. Ziel der Modellregion ist es demnach, den Kampfmittelbeseitigungsdienst in Oranienburg zu stärken und als Sonderordnungsbehörde weiterzuentwickeln. Dreizehn neue Stellen wurden dafür seit 2020 neu vor Ort geschaffen. Auch die Verfahren und die Zusammenarbeit mit der Stadt sollten optimiert werden. Seit der Umstrukturierung im Schloss und dem Weggang der früheren Ordnungsamtsleiterin Sylvia Holm befinden sich das nun neu zuständige Amt für Brand- und Katastrophenschutz und der KMBD allerdings noch in der Findungsphase.
Nicole Walter-Mundt sieht Potenzial zur Verfahrensbeschleunigung
Nicole Walter-Mundt zeigt sich zunächst einmal optimistisch, dass die Modellregion auch über das Jahr 2022 hinaus fortgesetzt wird und auch die notwendigen finanziellen Mittel im Landeshaushalt dafür bereitstehen werden. „Im Rahmen der Evaluation müssen wir nun aber auch einen stärkeren Fokus auf die Beschleunigung der Verfahren legen. Der KMBD selbst benötigt zum Beispiel lediglich 15 Arbeitstage für die Dauer der Entschärfung und die Stadt ebenfalls nur 15 Arbeitstage für die begleitenden Maßnahmen. Stadt, Land und KMBD müssen daher nun gemeinsam eine Lösung dafür finden, wie zum Beispiel über Rahmenverträge oder Dringlichkeitsvergaben an Subunternehmen die Dauer von der Feststellung einer Bombe bis zur Neutralisation verkürzt werden kann. Das ist aktuell mit einem halben- bis dreiviertel Jahr noch zu lange", konstatiert die CDU-Politikerin. „Ich danke an dieser Stelle meinem Kollegen Björn Lakenmacher (CDU) dafür, dass er dieses für Oranienburg wichtige Thema im Innenausschuss des Landtages ebenfalls unterstützen wird.“
Kontaminierte Flächen sind Problemfelder bei der Kampfmittelbeseitigung
Durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst wurden zudem noch weitere Problemfelder angesprochen. Das Erdreich in Oranienburg ist an vielen Stellen noch chemisch oder radioaktiv belastet. Wie geht man jedoch mit dem kontaminierten Grundwasser um, welches im Zuge von vorbereitenden Grundwassererhaltungsmaßnahmen anfällt? Hier erhofft man sich in der neuen und engeren Zusammenarbeit mit dem städtischen Amt für Brand- und Katastrophenschutz einen praktikableren Ansatz als bisher, um künftig schneller von der Feststellung einer Gefahr bis zur Entschärfung der Kampfmittel zu kommen.
Staatssekretär präferiert Verschiebung der Evaluation
Die Coronapandemie hatte zudem Auswirkungen auf den Fortgang der systematischen Kampfmittelsuche. So konnte zwar weiter sondert werden, die konkrete Abklärung von Anomalien ist jedoch erst wieder seit einigen Wochen mit den Änderungen der neuen Umgangsverordnung möglich. Hierdurch fehlen insgesamt Erfahrungswerte, weshalb sich Staatssekretär Uwe Schüler (CDU) während des Termins für eine Verschiebung der Evaluation um ein Jahr aussprach.
Feuerwehrausschuss soll sich stärker mit dem Thema Kampfmittel befassen
Der Hauptausschuss der Stadt Oranienburg hat am Montagabend unterdessen die ersten Weichen gestellt. Im Vorfeld haben sich die drei Oranienburger Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt, Björn Lüttmann und Heiner Klemp darauf verständigt, den Prozess der Evaluation und die Stellungnahmen der Stadt Oranienburg stärker politisch zu begleiten. Die Stadtverordnetenversammlung soll künftig über einen um Kampfmittel, Sicherheit und Ordnung aufgewerteten Feuerwehrausschuss stärker in die Thematik mit einbezogen werden. Auch die Bombenlast in Gewässern, in Wäldern und ein verbesserter Bürgerservice sollen dort besprochen werden.