Landesförderprogramm für Abbiegeassistenten geht an den Start

Nicole Walter-Mundt (CDU) rührt die Werbetrommel bei Unternehmern aus der Region

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hat am Donnerstag die Richtlinie für die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW und Busse veröffentlicht. Ab sofort können interessierte Unternehmen mit Sitz in Brandenburg, freiberuflich oder gemeinnützig Tätige ihre Anträge auf Förderung beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) einreichen. Die Zuwendung wird in Form eines Zuschusses gewährt und beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten oder maximal 1.500 Euro je Einzelmaßnahme. Insgesamt drei Einzelmaßnahmen können pro Empfänger gefördert werden.

Anwohner Am Kanal fordern Lösung für Verkehrsproblem

Nicole Walter-Mundt (CDU) bringt Einbahnstraßenregelung ins Spiel

Das Thema Straßenausbau bewegt die Gemüter. So machen in Oranienburg derzeit gleich mehrere Bürgerinitiativen mobil gegen das vorgelegte Ausbaukonzept von Bürgermeister Alexander Laesicke – drei an der Zahl. Dabei zeigt sich insgesamt ein differenziertes Bild bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die hohen Kosten, die im Falle eines grundhaften Ausbaus auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, sind nicht das einzige Gegenargument. Viele befürchten nach der Ertüchtigung ihrer Straße vor allem eine steigende Verkehrsbelastung im Wohngebiet und somit den Verlust an Lebensqualität.

Nicole Walter-Mundt unterstützt DLRG-Pläne für neues Zuhause

Vorzeigeprojekt der örtlichen Wasseretter steht in den Startlöchern

Bei einem vor-Ort-Termin in Oranienburg informierte sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt am Montag über die Neubaupläne der hiesigen DLRG-Ortsgruppe für eine neue und moderne Geschäftsstelle. In unmittelbarer Nähe zur TURM-Erlebniscity und dem Lehnitzsee, an der Ecke André-Pican-Straße Heidelberger Straße, soll das neue Domizil künftig entstehen. Und bis die Wasserretter aus ihren derzeit beengten Räumlichkeiten in der Lehnitzstraße ausziehen können, sind nur noch einige wenige Hürden zu nehmen.

Oranienburger Modell beim Straßenausbau angestrebt

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bauausschusses

Oranienburg diskutiert über das Straßenausbaukonzept. Ziel ist es, einen Leitfaden mit Standards zu entwickeln, an denen sich der künftige Ausbau der kommunalen Straßen in der Kreisstadt orientieren soll. Nach nun zweieinhalb Jahren Bearbeitungszeit und mehreren Verschiebungen hat Bürgermeister Alexander Laesicke im Juni das politisch nicht ganz unumstrittene Konzept in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Beschlossen werden soll das Paket mit seinen Prioritäten jedoch erst im Oktober. Auf Platz eins der Liste steht hierbei die Straße "Am Park" im Stadtteil Sachsenhausen. Die CDU-Fraktion hat sich nun mit den betroffenen Bürgern aus der Straße ausgetauscht und sie über den weiteren Ablauf informiert.

Ein Smiley für mehr Verkehrssicherheit

Nicole Walter-Mundt präsentiert Antrag für den Einsatz von Dialogdisplays

Mehr Sicherheit für alle auf unseren Straßen – darum geht es am diesjährigen Tag der Verkehrssicherheit am Samstag, den 19. Juni 2021. Denn Rücksichtslosigkeit und aggressives Fahren führten auch im vergangenen Jahr wieder zu Verkehrsunfällen mit schwersten Folgen. Doch schon kleine Maßnahmen der Kommunen können dazu beitragen, Unfälle im Straßenraum zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund präsentiert die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nun eine Initiative, die den verstärkten Einsatz von Dialog-Displays vor Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen in Oranienburg ermöglichen soll.

Ein Kreisel für mehr Verkehrssicherheit

Nicole Walter-Mundt begrüßt Start der Umbaumaßnahme am Unfallschwerpunkt

Die Stadt Oranienburg erhält einen neuen Kreisverkehr. Am Knotenpunkt Saarlandstraße, André-Pican-Straße, Lehnitzstraße werden demnächst die Bagger anrollen, um mit den lange geplanten Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen zu beginnen. Denn die viel befahrene Kreuzung gilt schon lange als Unfallschwerpunkt. So kommt es im Berufsverkehr immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen den Verkehrsteilnehmern. Im April 2018 verunglückte dort eine Radfahrerin tödlich, die von einem abbiegenden LKW übersehen und erfasst wurde. Jetzt erfolgt der dringende Umbau des Unfallschwerpunktes, den auch das Land Brandenburg finanziell unterstützt.

CDU spricht mit Anwohnern der Saalfelder- und Suhler Straße

Nicole Walter-Mundt: „Laesicke soll Einwohnerversammlung einberufen!“

Die Zeiten, in denen die Bürger beim Thema Straßenausbau vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sind vorbei! Denn die Betroffenen wollen mitreden – beim Standard, bei der Gestaltung des Straßenraumes, aber auch bei der künftigen Verkehrsführung im Wohngebiet. Denn sie sind es, die dort Leben und die schlussendlich auch die Kosten für einen Ausbau zu tragen haben. In der Saalfelder- und Suhler Straße hat sich deshalb eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die bestehenden Pläne aus dem Schloss zur Wehr setzt. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen, da Bürgermeister Alexander Laesicke eine Beschlussvorlage im Stadtparlament Ende 2020 zurückgezogen hat.

TURM Erlebniscity bereitet sich auf Öffnung im Juni vor

Nicole Walter-Mundt: Öffnungsperspektive gibt Mitarbeitern Zuversicht

Bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwochvormittag erkundigte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt über die aktuellen Herausforderungen der TURM Erlebniscity in Oranienburg im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Nach mehr als sechs Monaten Schließung ist nun klar: Ab Juni kann die beliebte Sport- und Freizeiteinrichtung wieder an den Start gehen. Der Sport- und Wellnessbereich, darunter das Fitnessstudio und die Kletterwand, können nach der neuen Verordnung bereits am 1. Juni wieder öffnen. Die Innengastronomie folgt ab 3. Juni, das Sport- sowie Freizeitbad und womöglich auch die Saunalandschaft am 11. Juni.

Wie steht es um die Bombenlast in den Gewässern Oranienburgs?

Nicole Walter-Mundt (CDU) sieht erweiterten Handlungsbedarf bei der Bombensuche

In den vergangenen Jahren wurden in Oranienburg gleich mehrere Großbomben in Gewässernähe gefunden und unschädlich gemacht – unter anderem am Insel- sowie am Treidelweg. Die Anomalien im Erdreich konnten zuvor mithilfe alliierter Luftbildaufnahmen lokalisiert und das Gefahrenpotenzial gut abgeschätzt werden. Doch wie ist der aktuelle Stand der Kampfmittelsuche im nahegelegenen Oder-Havel-Kanal, der schnellen Havel oder dem Lehnitzsee und wie schätzt das Land dort die Gefahr durch eventuelle Kampfmittel ein?

Volle Konzentration auf die Weiße Stadt!

Nicole Walter-Mundt (CDU) fordert zügige Umsetzung des dritten Bauabschnittes

Die Stadt Oranienburg und die WOBA sollen den dritten Bauabschnitt in der Weißen Stadt früher realisieren. Das fordert nun die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg verweist dabei vor allem auf die große Nachfrage von Mietinteressenten für die ersten 80 Wohneinheiten in den zurückliegenden Wochen sowie auf die attraktiven Förderkonditionen des Landes, die es auch für das Prestigeprojekt in der Weißen Stadt gibt.

CDU-Politiker besuchen Oranienburger Impfzentrum

Nicole Walter-Mundt und Gordon Hoffmann: „Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen.“

Um sich ein Bild vom Fortgang der Impfungen gegen das Corona-Virus zu machen, besuchten in der zurückliegenden Woche die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt und Gordon Hoffmann das Oranienburger Impfzentrum. Stationär werden hier aktuell rund 850 Personen pro Tag mit den Vakzinen von BioNTech und AstraZeneca geimpft. Welche Optimierungspotenziale es im Ablauf gibt und was sich aus Praxissicht künftig noch ändern müsse, darüber sprachen die Landespolitiker mit den beiden Objektverantwortlichen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Thomas Lindner und Stefan Bley.

Oranienburger Handballclub könnte von Härtefallfonds profitieren

Nicole Walter-Mundt (CDU) bringt städtische Hilfen für den OHC ins Gespräch

Der Spielbetrieb in der dritten Handballbundesliga ist derzeit ausgesetzt. Diese und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzen den Mannschaften aktuell deutlich zu. Die Einnahmen aus den sonst gut besuchten Heimspielen fehlen – ganz besonders dem Oranienburger Handball Club (OHC). Denn dieser läuft in der MBS-Arena stets vor vollem Hause auf. Auch einige Sponsorenverträge sind dem Verein in den letzten Wochen und Monaten verloren gegangen. Kurz: Der OHC rechnet aktuell mit einer höheren finanziellen Ausfallrate.

Mehr Schwung für die Schiene

Nicole Walter-Mundt: „I2030 erweckt große Erwartungen im ganzen Land“

Mehr Investitionen und Planungskapazitäten für den Ausbau der Schieneninfrastruktur – das fordern die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen im Landtag Brandenburg. Im Mittelpunkt der Debatte steht das Infrastrukturvorhaben i2030, welches acht Teilprojekte in ganz Brandenburg umfasst und mit geschätzten 5 bis 6 Milliarden Euro aktuell das wichtigste Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich der Länder Berlin und Brandenburg darstellt – auch für Oberhavel.

Neue Spielplätze für Oranienburg

Lehnitz, Germendorf und Sachsenhausen profitieren als Erste von den Planungen

Jedes Jahr ein neuer Spielplatz – Gemäß diesem Motto soll die Stadt Oranienburg jährlich 250.000 Euro in den Bau von neuen Spielanlagen investieren. Bereits im Juli 2018 wurde dieser Beschluss von den Stadtverordneten im Zuge der aktualisierten Spielraumleitplanung gefasst. Festgelegt haben die Parlamentarier dabei auch, dass die Bedarfe für Familien in Oranienburg Süd, der Weißen Stadt sowie den Ortsteilen Germendorf, Lehnitz Süd und Sachsenhausen in der Prioritätenliste ganz weit vorne stehen würden. Wie sieht es nun aber in Sachen Umsetzung ganz konkret aus?

Corona-Lockerungen: Tierpark Germendorf darf wieder öffnen

Landtag Brandenburg beschließt erste Schritte aus dem Lockdown

Der Landtag Brandenburg kam heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Maßnahmen aus den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten. So soll der Lockdown zwar zunächst bis zum 7. März verlängert werden, einige Branchen und Bereiche dürfen aber schon mit ersten Lockerungen rechnen. So soll ab dem 22. Februar der Regelbetrieb an Brandenburgs Schulen schrittweise wieder aufgenommen werden und auch Friseurgeschäfte dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Grund zur Freude hat zudem der Tier- und Freizeitpark Germendorf. Die neue Verordnung, die am Freitag durch das Regierungskabinett beschlossen werden soll, sieht eine zügige Öffnung des Parks vor.

Gedenkstätte Sachsenhausen: Entlastung der Anwohner in Etappen

Hauptausschuss der Stadt kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen

Am kommenden Montag kommt der Hauptausschuss der Stadt Oranienburg zu einer Sondersitzung zusammen. Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke ist aufgefordert den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand zur Verlegung des Reise- und Linienbusverkehrs (ÖPNV) zur Gedenkstätte Sachsenhausen darzulegen. Denn auf Initiative der CDU wurde im Juni 2020 die vollständige Entlastung der Anwohner von den Lärm- und Abgasemissionen des Busverkehrs beschlossen. Auch Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle war mehrfach vor Ort, um sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Eine Lösung der Zuwegungsproblematik ist seitdem in Sichtweite.

Nach SOS-Ruf: Impfstart bei Domino-World nächste Woche

Oranienburger Pflegeeinrichtung scheiterte zunächst am Online-Tool des brandenburgischen Gesundheitsministeriums

Um an die begehrten Impftermine gegen Corona zu kommen, sollten sich Pflegeeinrichtungen und Altenheime eigentlich über das dafür vorgesehene Online-Ticketsystem des Gesundheitsministeriums beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) anmelden. In der Praxis gelang dies jedoch nicht immer ganz reibungslos. So richtete sich unter anderem Domino-World Vorstand und Gründer Lutz Karnauchow letzte Woche mit einem Hilfegesuch an die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU). Jetzt steht fest: Ab kommender Woche können die Impfungen in der Oranienburger Pflegeeinrichtung starten – früher als ursprünglich geplant.

Werbung für den Abbiegeassistenten

Nicole Walter-Mundt: „Förderrichtlinie muss auf Unternehmen zugeschnitten werden.“

Sie helfen dabei schwere Unfälle im Straßenverkehr zu vermeiden und können Leben retten – Abbiegeassistenten für LKW und Busse. Der Landtag Brandenburg hat mit dem Haushaltsbeschluss der vergangenen Woche den Weg frei gemacht für ein eigenes Förderprogramm des Landes. Mit einem finanziellen Volumen von jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 soll nun ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die Systeme anzuschaffen. Insgesamt 340 LKW oder Busse könnten damit in den kommenden zwei Jahren nachgerüstet werden. Und die Nachfrage dazu scheint groß zu sein.

Weniger Bürokratie und schnelleres Bauen

Land Brandenburg gibt sich neue Bauordnung

Der brandenburgische Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen die neue Brandenburger Bauordnung verabschiedet. Die Änderungen haben auch in Oberhavel weitreichende Auswirkungen für die Schaffung von Wohnraum, den Klimaschutz oder die Mobilfunkabdeckung. Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) hat die Neuerungen mitverhandelt und bereits am Dienstag im Plenum vorgestellt.

Bombenhilfsfonds des Bundes soll bis 2022 verlängert werden

Rund 34 Millionen Euro noch nicht ausgeschöpft

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich gestern darauf verständigt, dass die Bundesrichtlinie zur finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Kampfmittelräumung um weitere zwei Jahre verlängert wird. Demnach solle das Bundesministerium der Finanzen dafür Sorge tragen, dass den Ländern die noch nicht ausgeschöpften Mittel für den Abrechnungszeitraum bis 2023 weiterhin zur Verfügung stehen. Von dieser Regelung profitieren, würde dann vor allem die Stadt Oranienburg, wo noch immer 270 Bomben – viele davon mit chemischem Langzeitzünder – im Erdreich vermutet werden und die jährlich drei bis vier Millionen Euro für die systematische Kampfmittelsuche im Haushalt bereitstellen muss.