Der Landtag Brandenburg hat auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne beschlossen, die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft zu erleichtern. Darüber informierte am Mittwochnachmittag die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Konkret sollen die Fristen für die erstmalige Gewährung finanzieller Betriebskostenzuschüsse um ein Jahr verkürzt werden. Um das zu ermöglichen, wird auch das Schulgesetz angepasst.

Nicole Walter-Mundt kommentiert: „Bildung lebt von Vielfalt und einem möglichst breiten Angebot für unsere Kinder. Dabei werden Ersatzschulen auch bei uns in Brandenburg und Oberhavel immer beliebter. Kleinere Klassengrößen und alternative pädagogische Konzepte ermöglichen es, unsere Kinder in ihrer Unterschiedlichkeit mitunter besser zu fördern. Dafür gibt es viele Beispiele auch bei uns vor Ort in Oberhavel – darunter das Mosaikgymnasium und die dazugehörige Grund- und Oberschule in Oranienburg. Sie bereichern unsere staatliche Schullandschaft und erproben häufig neue Lehr- und Lernkonzepte.“

In Brandenburg gibt es aktuell 188 Schulen in freier Trägerschaft mit rund 33.300 Schülerinnen und Schülern – darunter 13 in Oberhavel. Genehmigungsverfahren zur Neugründung von Ersatzschulen konnten in der Vergangenheit nicht immer rechtzeitig und damit ohne Erfolg abgeschlossen werden, was häufig zu großen Enttäuschungen führte.

Für mehr Planungssicherheit und die Abmilderung finanzieller Risiken sollen die Genehmigungsverfahren künftig gestrafft und die Wartefristen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen bei Neugründungen sollen von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Das Ziel der Antragsinitiative: Klarheit für Eltern, Schüler, Lehrer und Träger – und zwar rechtzeitig vor den Sommerferien.