Auf Antrag der CDU-Fraktion und der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) debattierte der Landtag Brandenburg am Donnerstag erneut zur Zukunft der Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg. Seit 2020 ist die Stadt Modellregion mit mehr Befugnissen und mehr Personal für den Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD). Doch wichtige Maßnahmen, unter anderem zur finanziellen Unterstützung vonseiten des Landes, stehen plötzlich auf der Kippe.
Nicole Walter-Mundt (CDU) sagt: „Die Auswertung der Modellregion und die Stellungnahme der Stadt Oranienburg liegen uns seit einigen Wochen vor. Sie zeichnen ein positives Bild der bisher getroffenen Maßnahmen und skizzieren weitere Möglichkeiten zur Optimierung und zur auskömmlichen Finanzierung der Kampfmittelsuche vor Ort. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass wir mit der angedachten Überführung zur ‚Kompetenzregion‘ nicht erneut hinter den Status Quo des Erreichten zurückfallen. Doch genau das droht uns nun bei der so wichtigen Teilkostenerstattung für Maßnahmen der Grundwasserhaltung“, so Nicole Walter-Mundt.
Zur Erklärung: Eine Grundwasserabsenkung ist notwendig, um eine wasserfreie Bergegrube zu erhalten. Ohne diese oftmals zeit- und kostenintensiven Vorbereitungsmaßnahmen, kann ein Bombenblindgänger speziell in wassernähe nicht geborgen und unschädlich gemacht werden. Oranienburg ist eine Stadt am Wasser, umgeben von Flüssen und Seen. Neben der systematischen Kampfmittelsuche ist deshalb vor allem diese Leistung ein enormer Kostentreiber für den städtischen Haushalt.
In den zurückliegenden Jahren, von 2019 bis 2024, konnten laut Information der Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt rund 1,49 Millionen Euro für solche Maßnahmen erstattet werden. Diese so wichtige Erstattungsmöglichkeit lief jedoch zum 31. Dezember 2024 aus. Bereits zwischen den Jahren 2011 und 2019 lehnte es das Land ab, sich an den Kosten der Grundwasserhaltung zu beteiligen. Auch die neue Landesregierung verweist in ihrer Antwort neuerlich nur wieder auf eine notwendige Beteiligung des Bundes.
Von dem Ergebnis der heutigen Landtagsdebatte zeigt sich Nicole Walter-Mundt auch deshalb enttäuscht. „Weder Katrin Lange als Innenministerin noch die regierende SPD/BSW-Koalition vermochten es, uns eine Verlängerung dieser so wichtigen finanziellen Unterstützung in Aussicht zu stellen.“ Die Oranienburger Landtagsabgeordnete kritisiert zudem: „Die schwierige Bombensituation in Oranienburg duldet kein zögern und kein zaudern. Wir haben noch immer hunderte Bomben im Boden und in den Gewässern - viele davon mit chemischen Langzeitzündern, die jederzeit detonieren können. Wir Oranienburger benötigen von dieser Landesregierung endlich Planungssicherheit und handfeste Unterstützungszusagen.“