Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Bombenverdacht im Pankeweg | Neue Polizisten für unsere Heimat | Diskussion mit Schülern in Angermünde | Meine Meinung zum Bürgergeld | Wasser für Brandenburg | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die Woche
Quartalsweise treffen sich die Landtagsabgeordneten mit der Verwaltungsspitze in Oranienburg, um sich zu aktuellen politischen Themen abzustimmen und die Stadt gemeinsam weiter nach vorne zu bringen. So auch diese Woche. Schwerpunktmäßig ging es diesmal vor allem um die Hilfen des Landes im Rahmen des Brandenburg-Paketes. Auch der neuerliche Bombenverdachtspunkt am Pankeweg in Süd war Thema in der Runde. Erneut ist die Bundeswasserstraße betroffen. Erneut sind erhebliche Aufwendungen der Grundwasserabsenkung notwendig, um mit der Abklärung der Anomalie zu beginnen.
Passend dazu hatte ich am Dienstag ein gutes Gespräch mit Vertretern des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes, um mich in Vorbereitung des anstehenden Fachgespräches im Innenausschuss Ende April noch einmal zu spezifischen Fragen austauschen zu können. Neben Prof. Dr. Spyra haben wir als Union den KMBD offiziell für die Anhörung benannt. Für die anstehende Sitzung, welche öffentlich ist und auch im Livestream übertragen wird, konnte ich am Mittwoch zudem noch einmal im örtlichen Feuerwehrausschuss der Stadt Oranienburg werben.
Am Donnerstag lud die Hochschule der Polizei (HPol) zur feierlichen Zeugnisübergabe unserer neuen Polizistinnen und Polizisten ein, die mit Bravour das Studium und ihre Ausbildung in Oranienburg abschließen konnten. Als Vertreterin des Landtages bin ich immer gerne bei solchen Anlässen vor Ort mit dabei. Passende Worte der Anerkennung fand dabei unser Innenminister Michael Stübgen (CDU) in seinem Grußwort an die Absolventen. Die Stadt Oranienburg wurde diesmal durch Vize-Bürgermeister Christoph Schmidt-Jansa (CDU) offiziell vertreten.
DialogP stand am Freitag auf dem Programm. Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 der Ehm Welk Oberschule Angermünde luden uns Landtagsabgeordnete zur Diskussion. Gerne bin ich der Einladung gefolgt, um mich mit ihnen über Führerschein ab 16, kostenlose Hygieneartikel oder die Akzeptanz des neuen Bürgergeldes zu unterhalten.
Meine Meinung zum neuen Bürgergeld
Würden strengere Regeln beim Bezug des Bürgergeldes zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung führen? Das war eine der Fragen, die ich mit den Schülerinnen und Schülern im Rahmen von DialogP diskutiert habe. Übrigens: Mit großer Mehrheit haben die jungen Leute am Ende mit „Dafür“ gestimmt. Und das trifft auch meine Meinung und Zustimmung.
Ich denke, wer gesund ist und Geld als Grundsicherung vom Staat bekommt, von dem muss die Solidargemeinschaft immer auch verlangen können, dass er/sie sich konsequent um eine Arbeitsaufnahme bemüht. Wer das nicht tut und sich stattdessen auf Kosten der Allgemeinheit zurücklehnt, Termine nicht wahrnimmt, Vermittlungsversuche ins Leere laufen lässt, der muss dann auch mit Sanktionen wie monatliche Leistungskürzungen rechnen. Aber leider hat die Ampel-Koalition im Bund das Leistungsprinzip bzw. das Prinzip fördern und fordern in unserer Gesellschaft mit der Reform des Hartz4-Systems zu Beginn des Jahres ad acta gelegt.
Wasser für Brandenburg
Es regnet und regnet und regnet. Der März 2023 war mit 63 l/m² der regenreichste und nasseste seit über 20 Jahren. Den märkischen Wäldern und Pflanzen, die in den letzten Jahren unter der Trockenheit gelitten haben, wird es guttun. Und auch der guten Laune während der Klausur der Frauen Union Brandenburg (FU) am Wochenende tat das Schmuddelwetter keinen Abbruch. Für die anstehenden Ostertage wünschen wir uns aber natürlich trotzdem ein wenig mehr Sonne und etwas frühlingshaftere Temperaturen.
Apropos Ostern: Der Wochenrückblick macht zwei Wochen Pause und hilft dem Osterhasen derweil beim Bemalen und fleißigen Verstecken der Eier.
In diesem Sinn: Herzliche Grüße, einen schönen Sonntag und erholsame Osterferien,
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt