Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Kai Wegner ist neuer Bürgermeister von Berlin | Der Innenausschuss berät zur Bombenlast | Die WOBA baut neue Wohnungen | Meine Meinung zur Wohnraumvergabe mit WBS | Koofen und Schwoofen in der City | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die Woche
Die CDU befasste sich zu Beginn der Woche mit der künftigen inhaltlichen Ausrichtung für Brandenburg, vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr. Begrüßen konnten wir auf unserer zweitägigen Klausurtagung in Nauen auch den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Wie sich unter der Woche zeigte, muss er nun mit einer bis auf die Knochen zerstrittenen SPD die Geschicke Berlins lenken. Solche innerparteilichen Zerwürfnisse und Richtungsstreitigkeiten kannte man jüngst nur aus der SPD in Brandenburg.
Theorie trifft Praxis beim Thema Kampfmittelbeseitigung. Mit Herrn Prof. Dr. Wolfgang Spyra von der BTU Cottbus und Herrn Peter Ewler vom KMBD konnten am Mittwoch zwei ausgewiesene Experten im Innenausschuss des Landtages Brandenburg zur Situation der Kampfmittelbelastung in Oranienburg befragt werden. Währenddessen haben SPD, Grüne und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen CDU-Antrag auf Verlängerung des Bombenhilfsfonds von der Tagesordnung gestimmt, sodass die wichtige finanzielle Unterstützung Oranienburgs vonseiten des Bundes weiterhin in der Schwebe ist.
In der gut besuchten Mitgliederversammlung der CDU Oranienburg haben wir uns vor allem über der aktuellen Problemstellung des Landkreises für unsere Schullandschaft in Oberhavel befasst, welche am Montag auch im Bildungsausschuss Thema war. Werden die Pläne aus dem Landratsamt Realität, dann müssen wohl bald viele Container an der Torhorst Gesamtschule sowie der Oberschule in Lehnitz aufgestellt werden, um die vielen Schüler unterrichten zu können. Mehr Züge, größere Klassen, zu kleine Schulen – Das ist kein Oberhavel-Standard.
Die Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft WOBA gab am Freitagvormittag den offiziellen Startschuss für den dritten Bauabschnitt in der Weißen Stadt. Auf vier Gebäude verteilt, werden hier in den kommenden Monaten insgesamt 63 neue Wohnungen im preisgedämpften Segment entstehen. Das Land Brandenburg beteiligt sich an dem Projekt wieder finanziell mit einem Förderdarlehen von 12,5 Millionen Euro und Förderzuschüssen von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Das neu geschaffene Quartier in der Weißen Stadt steht damit beispielhaft für die gelungene Wohnungsbauoffensive des Landes Brandenburg.
Meine Meinung zur Wohnraumvergabe von neuen Wohnungen
Viele Wohnungen in der Weißen Stadt müssen gemäß den Förderrichtlinien des Landes nach ihrer Fertigstellung belegungs- und mietpreisgebunden vergeben werden. 26 Wohneinheiten gehen dabei für rund 6 Euro den Quadratmeter und 24 Wohneinheiten für rund 7,50 Euro den Quadratmeter in die Vermietung. Dafür muss der Mietinteressent ein Wohnberechtigungsschein WBS oder WBS20+ vorlegen.
Ich finde, dass wir hier deutlichen Reformbedarf haben. Denn vor allem die Kriterien für den WBS20+ erfüllen kaum noch Interessenten, wie mir auch die Mitarbeiter der WOBA jüngst noch einmal bestätigt haben. Mehr Flexibilität und eine größere Ausrichtung bei der Wohnungsvergabe von gefördertem Wohnraum für Menschen, die tagtäglich arbeiten gehen – Da müssen wir ran!
Koofen und Schwoofen in der City
Die Citygemeinschaft Oranienburg um ihren Vorsitzenden Sebastian Lagatz lud an diesem Freitag wieder zur Shoppingnacht "Koofen & Schwoofen" ein. Die Bernauer Straße war dafür teilweise für den Autoverkehr gesperrt. Viele Oranienburgerinnen und Oranienburger nutzten das Event, um über die Einkaufsstraße zu flanieren und die Angebotsvielfalt unserer Geschäftsstraße zu entdecken. Die CDU war ebenfalls wieder mit einem kleinen Stand und einer gutgelaunten Mannschaft vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und über unsere Politik für Stadt und Land zu informieren.
Herzliche Grüße und schönen Sonntag,
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt