Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Konstruktive CDU im Stadtparlament | Bombenhilfen des Bundes verlängert | Land stellt Weichen für 10-Minutentakt auf der S1 | Meine Meinung zum Demokratieverständnis der Bundes-Ampel | Abschied von der alten Grundschule Friedrichsthal | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die politische Woche
Das Oranienburger Stadtparlament tagte am Montag das letzte Mal vor der Sommerpause. Die CDU-Fraktion konnte dabei wieder einige Anträge erfolgreich mit auf den Weg bringen. Mehr Mittel für die Grünflächenpflege und Aufwertung von Quartieren, ein Parkhaus am Bahnhof sowie die finanzielle Teilhabe an Projekten der Stadtwerke und WOBA in Form von Bürgergenossenschaften stammten aus unserer Feder. Jetzt sind der Bürgermeister und seine Verwaltung gefragt, diese Beschlüsse auch mit Leben zu erfüllen.
Gute Nachrichten kamen unter der Woche aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Unser Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler und die CDU/CSU-Fraktion konnten sich nach mehreren Anläufen endlich durchsetzen und den Hilfsfonds zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten bis 2025 noch einmal verlängern. Insgesamt 10 Millionen Euro stehen darin noch zur Verfügung. Einig bin ich aber mit Uwe Feiler darin, dass es weiterhin darum gehen muss, eine langfristige Perspektive bei den Bundeshilfen zu erhalten, damit Oranienburg endlich kampfmittelfrei wird.
Der 10-Minuten-Takt auf der S-Bahnlinie S1 nimmt Formen an. Mit der kürzlich geschlossenen Finanzierungsvereinbarung der Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn können nun die planerischen Weichen dafür gestellt werden. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) haben die Ausfinanzierung der Leistungsphasen 2-4 gesichert. Damit kann der notwendige Infrastrukturausbau endlich vorangetrieben werden, auch wenn bis zur Umsetzung dieser Forderung noch einige Jahre ins Land gehen werden.
Meine Meinung zum Demokratieverständnis der Bundes-Ampel
Das Heizungsgesetz stand am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Mit von der Partie war eine Reisegruppe der CDU aus Oberhavel, die eine denkwürdige Sitzung auf der Tribüne mitverfolgen durfte. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich die SPD-geführte Bundesregierung am Donnerstagabend zurückgepfiffen und Ihnen ihre Defizite in Sachen Demokratie und eine Missachtung der Abgeordnetenrechte vor Augen gehalten. Die Rede von Friedrich Merz (CDU) zum Umgang der sogenannten Fortschrittskoalition mit Minderheitenrechten könnte in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen. Ein SPD-Abgeordneter wurde vom Bundestagspräsidium wegen Pöbelei im Anschluss zu 1000 Euro Ordnungsgeld verdonnert.
Nicht nur, dass die CDU vor allem aus den Reihen von SPD und Grüne immer wieder in die Nähe der rechtsextremen AFD-Fraktion gerückt wird – nein, zum wiederholten Mal, nach der womöglich verfassungswidrigen Wahlrechtsreform, missachtet die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die demokratischen Tugenden der Bundesrepublik. Ich finde, wer so agiert, der setzt am Ende auch die Axt an die Grundfesten der Bundesrepublik und unserer demokratischen Grundordnung.
Abschied von der alten Grundschule Friedrichsthal
Im September ist es so weit. Die Grundschule Friedrichsthal bezieht ihren neuen, modernen Standort am Ortseingang. Mit vielen bekannten Gesichtern, Schülern und Lehrern ging es am Samstag zum Abschied noch einmal durch die Räumlichkeiten, den Schulhof und die alten Klassenzimmer. Viele Ehemalige haben den Weg hierher gefunden. Am Ende eines tollen Festes bleibt dennoch ein wenig Wehmut zurück. Viele werden sich gerne an die alte Grundschule und ihre Zeit dort zurückerinnern.
Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag,
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt