Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Eine Ampel für Germendorf | Grüne, LINKE & AfD verhindern Traglufthalle für Flüchtlinge | Positionspapier zum EigenheimTraum | Meine Meinung zur Senkung der Grunderwerbssteuer | Frauen tagen in Hanau | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die politische Woche
Ausgefragt? Nachgehakt! Gemeinsam mit lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag Brandenburg stellte ich mich den Fragen von Schülern des Oranienburger Runge-Gymnasiums. Regelmäßig werden solche Formate organisiert, um Politiker und Schüler zusammenzubringen. Ein guter Austausch und sehr viele anregende Diskussionen innerhalb der zweistündigen Veranstaltung, wie ich finde.
Gute Nachrichten gab es am Donnerstag für Germendorf. Denn die Gefahrenstelle am Globusbaumarkt wird ab Montag beseitigt. Die avisierten Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Kreuzung für Fußgänger, Rad- und Autofahrer ein Stück weit sicherer wird. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben lange Jahre für die Errichtung der Ampelanlage und die Beseitigung dieses Unfallschwerpunktes kämpfen müssen. Umso erfreulicher ist, dass es nach mehrfacher Verschiebung in der Vergangenheit, nun endlich mit den Bauarbeiten losgehen kann.
Der Landkreis baut keine Traglufthalle in Zehdenick zur Unterbringung von Flüchtlingen. Weil LINKE, Grüne und AfD sich gemeinsam gegen diese Initiative von Landrat Alexander Tönnies (SPD) gestemmt haben, kommt es nun doch zur Nutzung von Sport- und Turnhallen, die doch eigentlich so dringend für den Schulunterricht unserer Kinder benötigt werden. Der öffentliche Aufschrei, dass eine Sachentscheidung zur Entschärfung der Flüchtlingssituation im Kreis nur mithilfe der AfD verhindert werden konnte, blieb jedoch aus. Schließlich war es ja nicht die CDU, sondern LINKE und Grüne, die hier mit den Blauen stimmten.
Gemeinsam mit Dr. Jan Redmann stellte ich diese Woche das CDU-Positionspapier zur Eigentumsförderung vor. Denn ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Inflation, gestiegene Bauzinsen und immer mehr staatliche Vorgaben treiben die Baupreise in die Höhe und bringen den Traum vom Eigenheim in Gefahr. Das Heizungsgesetz sorgt für weiteren finanziellen Druck auf Besitzer eines Eigenheims. Unter anderem mit der Entlastung über die Grunderwerbssteuer möchten wir dem als CDU-Fraktion entgegenwirken. Mehr dazu: LINK
Meine Meinung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen
Thüringen macht es vor. Der Freistaat senkt die Grunderwerbssteuer von derzeit 6,5 Prozent auf künftig 5 Prozent. Die politische Entscheidung macht das Bauen sowie den Erwerb von Grund und Boden für viele Menschen günstiger. Eine gute Entscheidung, die wir in ähnlicher Form auch bei uns in Brandenburg durchsetzen möchten. Die Besonderheit dabei: Nicht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Thüringer Landtag hat die Initiative durchgesetzt, sondern die oppositionelle CDU fand eine Mehrheit dafür im Plenum.
Einen öffentlichen Aufschrei gab es dann aber doch. Denn die Fraktion der AfD hatte die Steuersenkung mitgetragen und so zu einer Mehrheit verholfen. Vor allem aus den Reihen von SPD, LINKE und Grüne sprach man anschließend von einem Tabubruch. Ich finde, ein wahrer Sturm im Wasserglas.
Denn den Linksparteien ist es andernorts ja selbst ganz recht, wenn ihre Initiativen oder Positionen nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden. So geschehen zum Beispiel im Kreistag Oberhavel zur Traglufthalle oder in der Oranienburger SVV zur Kita Weiße Stadt, die nach Auffassung von SPD, LINKE und AfD nicht durch einen freien Träger betrieben werden sollte. Ich finde, Demokratie muss man aushalten und sachpolitische Entscheidungen dürfen nicht vom bloßen Abstimmungsverhalten der Blauen abhängig gemacht werden.
Frauen tagen in Hanau
Die Frauen Union kam an diesem Wochenende in Hanau zum 35. Bundesdelegiertentag zusammen. Auch Brandenburg war wieder gut vertreten. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands, und Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU Deutschlands, sprachen sich ebenfalls ausdrücklich für mehr Frauen in der Politik aus und hoben die Wichtigkeit auch für die CDU hervor. Daran arbeiten wir gemeinsam, um die CDU inhaltlich und personell moderner aufzustellen.
Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag,
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt