Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Plenumstage in Potsdam | CDU-Mitglieder treffen sich in Germendorf | Erweiterungsbau der Grundschule Lehnitz geht an den Start | Meine Meinung zur Neuen Wohngemeinnützigkeit | 30 Jahre Oberhavel | u.v.m.

Ein kleiner Rückblick auf die politische Woche

Plenumstage in Potsdam – Von Mittwoch bis Freitag kamen die Abgeordneten des Landtages Brandenburg wieder zusammen, um über Gesetze und Anträge zu entscheiden. So brachten wir zum Beispiel die zweite Novelle der Brandenburger Bauordnung ein, um weitere Erleichterungen für Bauwillige und Vorhabenträger in unserem Land zu verabschieden. Auch das Mobilitätsgesetz war in erster Lesung Thema im Plenum. Damit konnten wir den Dialogprozess mit der „Volksinitiative Verkehrswende Jetzt!“ abschließen und das Gesetzesvorhaben geht nun ins reguläre parlamentarische Verfahren.

Die Mitglieder der CDU Oranienburg kamen unter der Woche zu ihrer Mitgliederversammlung bei Hilde in Germendorf zusammen. Auch dieses Mal war die Veranstaltung wieder gut besucht. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler, diskutierten wir über verschiedene Themen aus dem Bund. Migrationspolitik, Energiepolitik, Inflation – aber auch die jüngsten Entscheidungen zur Traglufthalle auf Kreisebene war ein heißes Thema unter den Mitgliedern. Klar ist, die Nutzung von Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen, wie vom Landrat und dem Landkreis derzeit avisiert, wird es mit uns als CDU nicht geben.

In Lehnitz wurde am Freitag der Erweiterungsbau der Grundschule offiziell eingeweiht. Unsere Stadtverordneten Gabriele Schiebe, Werner Mundt und Christian Howe waren anlässlich der kleinen Feierstunde und der offiziellen Schlüsselübergabe mit vor Ort. Die Schülerinnen und Schüler präsentierten wieder eine kleine Vorführung und Schulleiter Klaus Meinecke war sichtlich stolz. Im Rahmen der Fortschreibung der sozialen Infrastruktur werden in Oranienburg und den Ortsteilen auch zukünftig weitere Neu- und Erweiterungsbauten angepackt werden müssen, um auf den Zuzug sowie die steigenden Schülerzahlen angemessen zu reagieren.

Meine Meinung zur Initiative einer Neuen Gemeinnützigkeit

Die Grünen wollten es schon 2021 im Bundestag durchsetzen. Die Linken griffen das Thema nun im Landtag neu auf. 50 Prozent der Sozialwohnungen sollen in eine „Neue Gemeinnützigkeit“ überführt werden, um sie dauerhaft in der Belegungsbindung zu halten. Bezahlbares Wohnen steht hier im Mittelpunkt dieser Idee. Als CDU unterstützen wir selbstredend das Ansinnen, dass Wohnen bezahlbar sein muss. Denn für jeden Geldbeutel muss ein ausreichendes Angebot vorhanden sein.

Doch mit unseren kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen haben wir in Brandenburg bereits gute und starke Partner an unserer Seite. Sie engagieren sich seit vielen Jahren sehr intensiv im Bereich des geförderten, preisgedämpften Segments. Bei den Mitgliedsunternehmen des BBU liegt die Nettokaltmiete in Durchschnitt in Brandenburg zum Beispiel bei 5,49 Euro je Quadratmeter. Wichtig wäre vielmehr, dass wir uns noch mehr darauf fokussieren müssen, die Angebotsvielfalt beim Wohnungsneubau zu erhöhen. Denn jeder, der ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung oder eine Reihenhaushälfte erwirbt und bezieht, der macht andernorts eine günstige Mietwohnung frei, die dem Markt wieder zur Verfügung steht.

30 Jahre Oberhavel

Oberhavel wird 30. Zu diesem Anlass feierte der Landkreis an diesem Wochenende seinen Oberhavel-Tag auf dem Schlossplatz in Oranienburg. Mit vielen Aktionen, Infoständen präsentierten sich die Institutionen, Städte und Vereine den Menschen. Der Tag wurde gut angenommen, auch weil parallel der traditionelle Regionalmarkt im Schlosspark stattfand. Auch viele Mitglieder der CDU Oberhavel waren wieder vor Ort.

Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag,
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt