Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: SVV in Oranienburg tagt | DLRG erhält Millionenförderung | Jubiläen der Jugendfeuerwehren | Meine Meinung zur Migrationsdebatte im Kreistag| CDU Oberhavel bestimmt Kandidatinnen | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die politische Woche
Das Stadtparlament hat diese Woche wieder wichtige Entscheidungen für Oranienburg getroffen. Neben dem Neubau der Brücke in Friedenthal konnte auch die Vergabe von Grundstücken für die Einfamilienhausbebauung reformiert werden. Zwar konnte die CDU-Fraktion sich nicht durchsetzen mit der Forderung, die Erbbaupacht abzuschaffen bzw. zu senken, dafür bekommen Oranienburger und Ehrenamtliche jetzt einen Bonus, wenn sie sich bei uns auf Grundstücke bewerben. Kurzum: Oranienburg führt das Einheimischen-Modell ein!
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat am Dienstag ihr Forderungspapier zum Thema Migration beschlossen. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Redmann und unser innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher stellten die wesentlichen Punkte in der Pressekonferenz vor. Neben Grenzkontrollen oder die Aussetzung freiwilliger Aufnahmeprogramme, soll vor allem das Sachleistungsprinzip mithilfe von Chipkarten dafür Sorge tragen, dass die Migration nach Deutschland spürbar zurückgeht. Sowohl die Kommunen als auch die Bevölkerung sehen die Grenzen der Aufnahmekapazitäten von Flüchtlingen überschritten.
Die DLRG Oranienburg erhält knapp 1 Million Euro für ihr Projekt neues Zuhause. Das Land Brandenburg, der Landessportbund und die hiesige Ortsgruppe haben die langersehnte Finanzierungsvereinbarung unterschrieben, die jetzt noch einmal um fast 120.000 Euro höher ausfällt. Gemeinsam mit der Projektförderung vonseiten der Stadt sowie dem vergünstigten Erbpachtzins steht der Bau des neuen Einsatz- und Ausbildungszentrums damit auf gesunden Füßen. Das Ziel ist, dass der erste Spatenstich noch in diesem Jahr vollzogen werden kann. Mehr dazu: Link
Die Jugend unserer Feuerwehr stand diese Woche ebenfalls im Fokus. Neben dem 10-jährigen Bestehen der Kinderfeuerwehr Germendorf, feierte die Jugenfeuerwehr Innenstadt sogar ihr 30-jähriges Jubiläum. Auf Einladung von Felix Bugiel (Ortswehrführer) und Annette Busse (Vorsitzende des Fördervereins) durfte ich am Freitag ein kurzes Grußwort halten sowie die besten Wünsche von Land und Stadtparlament überbringen. Ich wünsche dem Feuerwehrnachwuchs alles Gute und „Allzeit Gut Wehr!“
Meine Meinung zur Nutzung von Bildungseinrichtungen als Flüchtlingsherbergen
Ein klares Signal sendete am Mittwoch der Kreistag Oberhavel an Bund, Länder und die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger. Die Aufnahmekapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind erreicht. Die Integrationsmöglichkeiten sind erschöpft. Die Bereitschaft der Bevölkerung für die Migrationspolitik der zurückliegenden Jahre ist am Ende. Das Mehrheitsvotum für den CDU-Antrag „Gegen die Zweckentfremdung von Turnhallen und Bildungseinrichtungen“ zeigt das ganz deutlich.
Der Sonderkreisparteitag am Mittwoch war notwendig, um dem Verwaltungshandeln klare Grenzen aufzuerlegen. Ich finde es richtig, dass wir unsere Bildungseinrichtungen vor Zweckentfremdung schützen. Denn unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung, Sport und ein Vereinsleben. Gerade nach den zurückliegenden Corona-Jahren kann es nicht sein, dass wir Pflichtaufgaben und das Gemeindeleben ein weiteres Mal hintenanstellen, obwohl es alternative Optionen zur Flüchtlingsunterbringung gibt.
CDU Oberhavel bestimmt Kreistagslisten
Am Samstag kam die CDU Oberhavel zu ihrem Wahlkreisparteitag zusammen, um die Kandidatenlisten für die anstehenden Kreistagswahlen im Juni 2024 zu bestätigen. Ich freue mich ganz besonders, dass es uns als Kreis-CDU gelungen ist, die Spitzenkandidaturen mit drei Frauen – darunter meine Kolleginnen Birgit Tornow-Wendland sowie Katrin Gehring – zu besetzen. Das Quartett komplettiert unser Kreisvorsitzender Frank Bommert und meine Wenigkeit. Ich möchte mich an dieser Stelle daher noch einmal herzlich für das Vertrauen bedanken. Kreistagswahl 2024 – Auf geht’s!
Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag,
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt