Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Bund lässt Oranienburg mit Bombenlast allein | Plenum mit Nachtragshaushalt | Besuch in Stahnsdorf | Meine Meinung zur ORAFOL-Debatte im Landtag | Feuerwehren treffen sich in Oranienburg | u.v.m.

Ein kleiner Rückblick auf die politische Woche

Die Bombenlast in Oranienburg stand diese Woche wieder einmal im Fokus. Die Stadt lud Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Bundesliegenschaften und des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes zum Gespräch. Ziel, die Bundesebene bei der Bewältigung der Bombenlast stärker in die Pflicht zu nehmen. Leider, und so muss man es deutlich sagen, zeichnet sich mit der aktuellen Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP, keine langfristige Lösung für den so wichtigen Hilfsfonds ab. Schlimmer noch: Die anwesenden Bundestagsabgeordneten der SPD versteckten sich hinter einer laufenden Daten- und Informationssammlung. Auch ließen sie unmissverständlich erkennen, dass eine Verstetigung des Bundesfonds mit Ihnen nicht zu machen sei. Damit ist klar: Mit der SPD haben die Interessen von Stadt und Land derzeit keine gute Lobby im Deutschen Bundestag.

Das Plenum in Potsdam tagte von Mittwoch bis Freitag. Dabei verabschiedete der Landtag u.a. den Nachtragshaushalt für 2024. Abgesichert wurden damit finanzielle Mitteln für die Einführung einer Bezahlkarte als Ersatz für Geldleistungen für Asylbewerber. Der Verfassungsschutz erhält eine personelle Stärkung, um künftig noch stärker gegen Extremismus vorgehen zu können. Auch stellen wir die notwendigen Mittel für den zweiten Fortbildungsstandort in Wünsdorf für unsere Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr bereit. Gut so!

Gemeinsam mit dem Stahnsdorfer CDU-Bürgermeisterkandidaten Richard Kiekebusch besuchte ich in dieser Woche die Projektentwicklerfamilie Schröter, um mich über den avisierten Mehrgenerationen-Campus PD1 zu informieren. Anschließend konnten wir noch mit der BI Lebensraum Stahnsdorf ins Gespräch kommen, die sich kritisch mit dem möglichen Aufbau eines ICE-Werkes vor Ort befasst. Bereits vor wenigen Monaten hatten die Vertreter der BI eine Petition an den Landtag Brandenburg hierzu gerichtet.

Meine Meinung zur ORAFOL-Debatte im Landtag

Statt Poltern gegen unsere brandenburgische Wirtschaft, wäre fördern angesagt! Gerade, wenn es um das Ausräumen von bürokratischen Hemmnissen und guten Standortbedingungen geht. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fuhr im Plenum jedoch sichtlich aus der Haut, als es im Rahmen der Fragestunde um die berechtigte Kritik von ORAFOL an den Umgang der Landesregierung mit den Erweiterungsprojekten ging.

Mit unserem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Redmann (CDU) besuchte ich vor wenigen Tagen das Unternehmen in meiner Heimatstadt Oranienburg. Dabei wurde deutlich, dass die Anträge des Unternehmens nicht mit der nötigen Priorität in den zuständigen Ministerien abgearbeitet werden. Ich finde, es braucht endlich Tesla-Tempo für alle, damit der Standort Deutschland, Brandenburg, Oranienburg wieder attraktiver für Investitionen wird.

Feuerwehren treffen sich zur Jahreshauptversammlung



Zu traditionellen Jahreshauptversammlung der Feuerwehren luden die Oranienburger Kameraden diesmal in die Sporthalle Germendorf ein. Im Jahr 2024 feiern die Wehren Friedrichsthal, Zehlendorf und Germendorf ihr 120-jähriges Bestehen. In meinem Grußwort machte ich deutlich, wie wichtig die Arbeit der Feuerwehr für unsere Stadt ist. Gleichzeitig gibt es aber auch einige Hausaufgaben für uns, als Politik zu erledigen. So müssen die Neubauten der Wachen Nord, Zehlendorf und Ost im Haushalt der Stadt verankert werden. Auch der Bürgermeister hat das versprochen, sodass wir nun guter Dinge sind, dass er seinen Haushaltsentwurf jetzt schnell noch einmal vom Kopf auf die Füße stellt, um die bereits bestehenden Beschlüsse auch umzusetzen.