Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Vier Tage Plenum in Potsdam | Besuch der Mosaik-Oberschule | Abschied von verdienten CDU-Kollegen | Meinung: Bezahlbares Wohnen in Brandenburg | EM-Fieber im Landtag | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die politische Woche
Vier Tage Plenum und viele Abschiede – Der brandenburgische Landtag kam diese Woche zu seiner offiziell letzten Sitzungsrunde in dieser Legislatur zusammen. Viele Anträge, Berichte und Gesetzesentwürfe wurden auch diesmal wieder behandelt. Ich durfte zudem die 9. Klasse der Mosaik-Oberschule aus Oranienburg vor Ort begrüßen. Gemeinsam mit Ministerin Susanne Hoffmann und Kristy Augustin diskutierte ich mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen.
Aber am meisten hat mich dieser Tage die Verabschiedungen von unseren langjährigen CDU-Kolleginnen Roswitha Schier und Barbara Richstein bewegt, die zusammen auf 45 Abgeordnetenjahre kommen (20 und 25 Jahre) Sie gehören wohl zu den prägenden Gesichtern dieses Hauses. Herzlichen Dank für Eure großartige Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten für Brandenburg und unsere CDU! Ich werde Euch im Landtag sehr vermissen.
Bezahlbares Wohnen in Brandenburg!
Das Land Brandenburg braucht sich in Sachen Wohnraumförderung nicht zu verstecken. Denn im Jahr 2023 wurden insgesamt 173 Millionen Euro für den Bau bezahlbarer Wohnungen eingesetzt. 771 Millionen Euro waren es seit dem Jahr 2019. Darauf habe ich in meiner Rede im Landtag Brandenburg diese Woche noch einmal hingewiesen.
Wichtig ist aber, dass Wohnen und Mieten auch abseits der sozialen Wohnraumförderung bezahlbar bleiben. Und hier erleben wir aktuell eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Angetrieben durch immense Baukostensteigerungen, durch Bürokratie und immer weiteren Auflagen sowie energetischen Vorgaben kommen die Menschen an die Grenzen der Mietpreisbelastung. Denn 18 bis 20 Euro Nettokaltmiete je Quadratmeter im Bereich des Neubaus kann sich heute kaum noch jemand leisten.
Fest steht: Wir werden nicht mehr umhinkommen die Baunebenkosten zu senken und Genehmigungsverfahren zu straffen. Das beginnt bei der Grunderwerbsteuer und hört bei den Gebühren für Verwaltungsdienstleistungen auf. Wir werden aber auch nicht umhinkommen, die energetischen Standards und die Umweltauflagen auf das Niveau zurückzuführen, dass am Ende auch mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zusammenpasst. Damit Bauen und Wohnen künftig wieder bezahlbar wird, müssen Bund und Länder nun zügig ihre Hausaufgaben machen.
EM-Fieber im Landtag Brandenburg
Das Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn wurde diese Woche auch im Landtag Brandenburg übertragen. Zu einem gemeinsamen Unterstützerfoto hat sich deshalb das Team-CDU am Mittwoch zusammengefunden – mit Erfolg. 2:0 hieß es am Ende für unsere Mannschaft gegen die Ungarn. Drücken wir aber auch heute Abend gemeinsam wieder die Daumen, dass es gegen die Schweiz mit einer überzeugenden Leistung und vielen Toren am Ende zum erhofften Gruppensieg reicht.
Herzliche Grüße und schönen Sonntag
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt