Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Achtung Schulanfänger | Bildungsausschuss in Löwenberg | Der Radweg in Pinnow kommt | Meine Meinung zur aufkommenden Baukrise | Brandenburg-Tag in Finsterwalde | u.v.m.
Ein kurzer Rückblick auf die Woche
Der Wochenrückblick startet in die zweite Jahreshälfte und wird wieder regelmäßig am Sonntag einen kurzen Überblick über meine politischen Termine und Themen der zurückliegenden Tage geben. „Achtung Schulanfänger – Tempo 30!“ Mit dieser Aktion läutet die CDU Oranienburg jedes Jahr das neue Schuljahr ein. An 10 Standorten im Stadtgebiet sensibilisieren wir mit unseren Plakaten die Verkehrsteilnehmer zum Schuljahresstart noch mehr als sonst auf die Umgebung zu achten. Denn es sind wieder viele kleine ABC-Schützen unterwegs. Eine schöne Tradition, die wir diesmal mit einem Gruppenfoto vor der neuen Grundschule in Friedrichsthal begonnen haben.
Bildung und die Zukunft der Liebertas Schule(n) im Löwenberger Land stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kreisbildungsausschusses. Gemeinsam mit meiner lieben Kollegin Kathrin Gehring konnte ich unsere CDU-Position zu den Überlegungen einer Übernahme der Trägerschaft hin zum Landkreis darlegen. Eine Arbeitsgruppe wird sich nun weiter mit der Sache auseinandersetzen. Denn die Übernahme eines Schulzentrums (Oberschule und Grundschule) würde für den Landkreis bedeuten, ein neues System aufzumachen, was sorgsam abgewogen gehört. Mehr dazu: LINK.
Der Bauindustrieverband Ost lud am Donnerstag zum Sommerfest nach Potsdam. Für die Branche stehen die wirtschaftlichen und politischen Vorzeichen aktuell nicht gut. Inflation, Fachkräftemangel, Rohstoffpreise und -Knappheiten sowie immer unverhältnismäßigere politische Vorgaben sind Themen, mit denen sich die Branche auseinandersetzen muss.
In Pinnow sind die Bagger los! Der langersehnte Radweg zwischen dem Bernsteinsee und dem Ortseingang wird nun endlich gebaut. Zum offiziellen Spatenstich kam Minister Guido Beermann und hielt ein Grußwort. Das Beispiel zeigt, dass selbst kleine Projekte viel Vorlaufzeit benötigen, wenn Grundstücksangelegenheiten und artenschutzrechtliche Belange mit hineinspielen. Der Planer vom Landesbetrieb Straßenwesen hatte zwischenzeitlich den Eindruck, er plane vor Ort eine Autobahn anstatt eines schmalen Radstreifens.
Meine Meinung zur aufkommenden Baukrise
Die Ausschusssitzungen in Stadt, Kreis und Land stehen wieder an. Vor allem die Themen Bauen und Wohnen rücken in den kommenden Wochen und Monaten wieder stärker in den Fokus. Denn die Baubranche schlägt Alarm. Die Bauanträge sind deutlich zurückgegangen, eine Insolvenzwelle rollt auf uns zu. Viele Projektvorhaben können wirtschaftlich nicht mehr dargestellt werden. Der Traum vom Eigenheim rückt für Viele in weite Ferne. Doch anstatt mit Erleichterungen und zielgerichteter Hilfe auf die Baukrise zu reagieren, werden vor allem bundespolitisch zusätzliche Hürden geschaffen.
Ich finde, Deutschland braucht `ne Pause. Wir brauchen eine Pause von neuen energetischen Vorgaben für unsere Häuser und Heizungskeller, von Dokumentationspflichten, von zusätzlichen Abgaben und bürokratischen Regeln, von erhobenen Zeigefingern und Umverteilungsfantasien. Die Umfragen zeigen es deutlich: Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der aktuellen Regierung ist am Tiefpunkt.
Brandenburg-Tag in Finsterwalde
Unter dem Motto „Hier spielt die Musik“ lud die Sängerstadt Finsterwalde die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf ihre Festmeile. Auch die politischen Fraktionen stellten sich vor. Besonderes Highlight war aber auch in diesem Jahr wieder die Blaulichtmeile mit THW, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr. Ich freue mich schon auf den nächsten Brandenburg-Tag.
Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag,
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt