Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Netzausbau für die Energiewende | CDU wird Heizungsgesetz korrigieren | Grundschule Friedrichsthal geht an den Start | Meine Meinung zu stationären Grenzkontrollen | Spendenlauf für die Kirche Liebenwalde | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die politische Woche
Eine ereignisreiche Woche neigt sich dem Ende. So durfte ich am Donnerstag und am Freitag u.a. im Bildungsausschuss sowie im Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg für die CDU vertretend aushelfen. Auch die Ausschusssitzungen im Oranienburger Stadtparlament nahmen ihre Arbeit auf. Zum Thema Netzausbau und Umspannwerk gab es sogar eine eigene Sondersitzung. Mit Stadtwerke Geschäftsführer Peter Grabowsky konnte ich bereits im Vorfeld dieser Sitzung – am Rande meines Besuches im Wasserwerk Oranienburg – zu diesem und weiteren Transformations-Projekten sprechen.
Die Bundesregierung hat ihr Heizungsgesetz am Freitag beschlossen. Trotz der großen Kritik von Experten, Bürgern und Verbänden haben SPD, Grüne und FDP an ihren Plänen zum Heizungstausch festgehalten. Geschaffen wurde damit ein neues Bürokratiemonster, das massiv in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger eingreift und daher zurecht von einer großen Mehrheit in diesem Land abgelehnt wird. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat nun richtigerweise angekündigt, dass dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl rückgängig gemacht wird.
Zu den Brot- und Butterthemen gehört unsere Soziale Infrastruktur. Nach langem Kampf von Eltern, Lehrern, Bürgern und uns als CDU-Fraktion, wurde am Mittwoch die neue Grundschule Friedrichsthal auch offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Ursprünglich wollte die Verwaltung den Standort komplett schließen. Nicht das erste Mal, dass die „Experten“ und die verwaltungshörigen Fraktionen in der Sache vollkommen daneben lagen. Trotz dieses Neubaus braucht es auch künftig weitere neue Schulstandorte vor allem in der Oranienburger Kernstadt.
Meine Meinung zu Grenzkontrollen zu Polen
Kein gutes Bild gibt derzeit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ab. Die illegalen Grenzübertritte steigen rasant an. Die Asylantragszahlen haben bereits die Marke von 200.000 geknackt. Die Kommunen wissen in Sachen Unterbringung nicht mehr weiter. Dennoch blockiert Faeser selbst die kleinsten Maßnahmen, um der Situation Herr werden zu können.
So setzt sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schon seit vielen Wochen für Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen ein. Denn vor allem über die Belarus-Route steigt die Zahl von illegal eingeschleusten Flüchtlingen in Brandenburg an. Da Bundesinnenministerin Faeser solche Grenzkontrollen jedoch ablehnt, will Stübgen nun eigenverantwortlich die Landespolizei an die Grenze zu Polen schicken. Ich finde, richtig so!
Feste, Feste, Feste
Ostalgietreffen in Germendorf, Landeserntefest in Kremmen, Stadtfest in Liebenwalde und und und. Am Wochenende war wieder ordentlich was los in Oberhavel. Das Wetter spielte ebenfalls mit und lud viele Besucher hinaus aufs Land zu den traditionellen Ortsfesten ein. Neben einem Besuch in Germendorf durfte ich den Spendenlauf der Kirchengemeinde Liebenwalde begleiten. Sehr gerne habe ich mich an dieser großartigen Aktion von Pfarrerin Elisabeth Collatz beteiligt. In meinem Namen ist Dorian Pritschow mit der Nr. 14 insgesamt 8 Runden um den See (ca. 10,4 Kilometer) gelaufen. Herzlichen Dank lieber Dorian und tolle Leistung auch von den vielen weiteren Teilnehmern des Laufes.
Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag,
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt