Landtag verlängert Bombenhilfen für Oranienburg

Abgeordnete von SPD, CDU und Grüne fordern aber noch mehr Engagement

18.05.2022, 14:04 Uhr | Potsdam/Oranienburg
Bombenlast in Oranienburg ist wiederholt Thema im Landtag, Archivfoto
Bombenlast in Oranienburg ist wiederholt Thema im Landtag, Archivfoto

Der Landtag Brandenburg hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Verlängerung der „Modellregion“ für weitere zwei Jahre bis Ende 2024 verabschiedet. Damit kann sich die Stadt Oranienburg weiterhin auf die personelle und finanzielle Unterstützung des Landes bei der Bewältigung der Bombenlast verlassen.

Begleitend haben die drei Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD), Nicole Walter-Mundt (CDU) und Heiner Klemp (B90/Die Grünen) einen zusätzlichen Antrag erarbeitet, um weitergehende Verbesserungen für die stark mit Bombenblindgängern belastete Kreisstadt einzufordern. Dieser wurde ebenfalls am Mittwoch im Landtag beraten und mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.

Hierzu erklären die drei Oranienburger Landtagsabgeordneten:

Björn Lüttmann (SPD) sagt: „Das Land steht zu seiner Verantwortung und setzt sich weiter dafür ein, die Kampfmittelsuche in Oranienburg intensiv fortzuführen. Das freut mich sehr! Nach der coronabedingten Zwangspause bei der Absuche von Flächen in Oranienburgs Innenstadt rückt diese nun wieder stärker in den Fokus der Kampfmittelbeseitigung. Die dichtbewohnten Gebiete und Orte müssen Vorrang haben. Weiterhin fordern wir den Bund auf, die Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg auch in Zukunft finanziell zu unterstützen. Die Bombensuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Stadt, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.“

Nicole Walter-Mundt (CDU) sagt: „Wir haben gemeinsam noch einen sehr langen Weg vor uns, bis Oranienburg die Generationenaufgabe Bombenlast hinter sich lassen kann. Dabei werden die Flächen, auf denen sich Verdachtspunkte befinden, immer komplexer. Umso wichtiger ist es, dass Land und Bund uns bei dieser Aufgabe künftig noch stärker als bisher unterstützen. Die aktuellen Maßnahmen an der Schleuse Friedenthal stehen beispielhaft für den enormen finanziellen und zeitlichen Aufwand, der speziell im Bereich von Gewässern mit der Bombensuche verbunden ist. Hier muss künftig noch mehr passieren. Denn die Bomben in unseren Seen und Wasserstraßen sind nicht minder gefährlich als jene auf dem Land.“    

Heiner Klemp (B90/Die Grünen) sagt: „Das Problem der Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg manifestiert sich in der Stadt Oranienburg in besonderer Weise. Das erkennt die Landespolitik an und zieht die richtigen, wichtigen Konsequenzen: Das Land lässt Oranienburg nicht allein mit seinem Problem, sondern gibt weiter Geld und Personal, um dieses aus der Welt zu schaffen. Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist uns allen klar. Doch wir kommen mit den heutigen Beschlüssen wieder ein gutes Stück voran. Für die keineswegs selbstverständliche Solidarität des Landes und des Brandenburger Landtags, die sich darin spiegelt, sage ich als Abgeordneter aus Oranienburg: Danke.“

Was ist der Kern des zusätzlichen Antragstextes? Zum einen sollen die pandemiebedingten Rückstände bei der Absuche in den eng bewohnten Innenstadtbereichen beschleunigt in Angriff genommen werden. Zum anderen sollen künftig auch gewässernahe Flächen mit erhöhter Priorität abgesucht werden. Denn aufgrund der Möglichkeit der Teilkostenerstattung für Maßnahmen der Grundwassererhaltung, ist die finanzielle Unterstützung vonseiten des Landes hierfür weiterhin gegeben. Die freiwillige Erstattung wurde mit dem Beschluss des Landtags noch einmal bis Ende 2024 verlängert.

Zudem rücken munitionsbelastete Waldgebiete stärker in den Fokus, da hier aufgrund zunehmender Waldbrandgefährdung eine nicht zu unterschätzende, zusätzliche Gefahr für die Einsatzkräfte der Feuerwehren bei ihren Löscharbeiten besteht. Darüber hinaus wird mit dem vorgelegten Antrag auch die Bundesebene stärker in die Pflicht genommen. Gerade was die finanzielle Hilfe anbelangt, soll die Landesregierung wieder intensiver darauf hinwirken, dass der im Jahr 2023 auslaufende Hilfsfonds des Bundes verstetigt oder alternativ ein Gesetz zur Rüstungsaltlastenfinanzierung aufgelegt wird.

Aufgegriffen wird auch der Wunsch der Stadt Oranienburg, die bürokratischen Hürden bei den ordnungsbehördlichen Planungs- und Ausschreibungsverfahren zu senken. Denn von der Absuche bis zur Kampfmittelfreiheit soll es in Oranienburg künftig schneller gehen.

Die vollständige Änderung im Gesetzestext können Sie hier abrufen. Den Wortlaut des Entschließungsantrages finden Sie hier.

aktualisiert von Christian Howe, 14.06.2022, 14:36 Uhr