Die Bewältigung der Bombenlast war im Jahr 2023 wieder eines der wichtigsten Themen für die Stadt Oranienburg. Die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) äußert sich hierzu mit Blick auf den Rechenschaftsbericht der Stadt Oranienburg, der unter anderem in der zurückliegenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung stand.
„Zusätzliche finanzielle Belastung für die Stadt Oranienburg, die schmerzt.“Festgehalten werden kann, dass die Gesamtkosten der Absuche und Beseitigung von Kampfmitteln auf dem Gebiet der Stadt Oranienburg weiter linear steigend sind. Schlugen die Aufwendungen 2018 noch mit etwa 926.000 Euro zu Buche, so waren es 2022 bereits rund 2,879 Millionen Euro. Zwar konnten für kostenintensive Maßnahmen der Grundwasserhaltung 217.035 Euro vom Land erstattet werden und auch der Bund beteiligte sich wieder mit rund 515.000 Euro aus dem Hilfsfonds, dennoch verbleiben bei der Stadt Oranienburg rund 2,15 Millionen Euro an Aufwendungen für das Abrechnungsjahr 2022.
„Diese Millionenaufwendungen sind für meine Heimatstadt Oranienburg, Jahr für Jahr eine enorme zusätzliche Belastung. Es ist Geld, was uns mit Blick auf wichtige Investitionen zum Beispiel in Kitas oder Schulen schmerzlich fehlt,“ so Nicole Walter-Mundt. „Gerade mit dem Wissen um die auslaufenden Bundeshilfen braucht es 2024 nun einen klaren überfraktionellen Appell in Richtung Bundesregierung“, sagt die CDU-Politikerin. „Bei allem Verständnis für die vielen Milliarden Auslandshilfen und die aktuell schwierige Haushaltssituation im Bund, aber denkt bitte auch an die Sicherheit der Oranienburgerinnen und Oranienburger und unsere Sonderstellung bei der Kampfmittelbelastung mit diesen tückischen Langzeitzünderbomben!“
Eine neue Professur für Kampfmittel an der HPol Oranienburg oder der BTU Cottbus?
Zudem konnte sich der Landtag Brandenburg und der Innenausschuss in der ersten Jahreshälfte 2023 einen Eindruck von der Situation vor Ort machen. Neben der Erfolgskontrolle und Fortschreibung des Spyra-Gutachtens, welches bis heute die Grundlage für die Kampfmittelsuche in Oranienburg bildet, sollte mit dem Beschluss des Landtages im Juni dieses Jahres darüber hinaus auch eine neue Professur „Kampfmittel“ an der BTU Cottbus oder der Hochschule der Polizei (HPOL) ins Auge gefasst werden.
Nicole Walter-Mundt: „Ob es künftig auch wieder eine Professur für das Thema Kampfmittel in Brandenburg gibt, da haben natürlich auch die Hochschulen ein Wörtchen mitzureden. Der Innenausschuss des Landtages wird sich Anfang 2024 hiermit befassen. Meine bisherige Einschätzung hat sich hierzu allerdings nicht gravierend geändert. Wichtiger als eine avisierte Professur wäre aus meiner Sicht die fortwährende personelle und technische Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. Denn es sind vor allem die Praktiker beim KMBD, die Techniker, die Luftbildauswerter und natürlich auch die vielen Mitarbeiter der privaten Räumfirmen, die für uns die Bomben aufspüren und schlussendlich beseitigen.Hier sind wir mit der Modellregion Oranienburg und dem erfolgten personellen Aufwuchs beim KMBD auf einem sehr guten Weg, wie ich finde. Richtig ist aber auch, dass wir die Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesituation künftig noch stärker im Blick behalten müssen. Gerade diesen klaren Fokus auf die Praxis der Kampfmittelräumung wünsche ich mir, wenn wir zu Beginn des kommenden Jahres nochmals im Landtag über den möglichen Lehrstuhl für Kampfmittel und Altlastenbeseitigung reden“, so Nicole Walter-Mundt.
Land evaluiert 2024 die Grundlagen der systematischen Kampfmittelsuche
Auch die Zeitschiene für die Erfolgskontrolle der Modellregion Oranienburg steht bereits fest. Ende 2024 wird dem Landtag der Evaluationsbericht hierzu vorgelegt. „In diesem Zusammenhang macht es dann natürlich auch Sinn über eine Fortschreibung des Spyra-Gutachtens und die Schwerpunkte dafür zu entscheiden“, so Nicole Walter-Mundt.
„Speziell mit dem geschärften Blick auf die zurückliegenden Funde in Lehnitz zeigt sich zum Beispiel, dass der systematische Ansatz und die Einordnung der Stadt in die Gefahrenklassen 1 bis 10 bislang sehr treffend waren. Jedoch braucht es künftig einen noch stärkeren Fokus auf die ‚blinden Flecken‘ der Kampfmittelbeseitigung in unseren Gewässern – allen voran auf die Oder-Havel Wasserstraße. Die großen Bombenfunde entlang des Treidelwegs und Inselwegs zwischen Oranienburg Stadt und Lehnitz sind ein Indikator dafür, was uns in und entlang der Wasserstraßen noch erwarten könnte. In der Arbeitsgruppe Bombenlast, die gemeinsam mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie dem Bürgermeister tagt, waren wir uns darin einig, dass wir mit der klaren Forderung einer systematischen Absuche auf das Bundesverkehrsministerium zugehen möchten. Wir sollten nicht erst darauf warten, bis in unseren Gewässern anlassbezogen aufgrund eines avisierten Ausbaus der Wasserstraßen eine Absuche stattfindet. Hier drängt die Zeit und die Kosten werden erheblich sein“, ist sich die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt sicher.