Bilanz nach 100 Tagen Landtag

04.03.2020 | Oranienburg
Nicole Walter-Mundt (CDU) ist seit 100 Tagen Landtagsabgeordnete für Leegebruch, Liebenwalde und Oranienburg, Foto: Christian Howe
Nicole Walter-Mundt (CDU) ist seit 100 Tagen Landtagsabgeordnete für Leegebruch, Liebenwalde und Oranienburg, Foto: Christian Howe

Die Oranienburgerin Nicole Walter-Mundt ist vor 100 Tagen im Zuge der Regierungsbildung als Abgeordnete in den Landtag Brandenburg nachgerückt. Der Anruf kam von CDU-Landeschef Michael Stübgen. Danach ging alles ganz schnell. Am 25. November hielt Nicole Walter-Mundt ihre Ernennungsurkunde in den Händen und nur wenig später wählten ihre Fraktionskollegen sie zur Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur – ein gewichtiger Posten mit Gestaltungsspielraum.

„Der Wow-Effekt wird wohl noch eine ganze Weile anhalten, wenn ich so vor dem Landtag stehe und mich umschaue. Die erste große Aufregung hat sich aber gelegt. Dafür haben ja meine Kollegen in der Fraktion schon gut gesorgt. Sie haben mich zu Beginn gleich mal mit zwei Reden in die erste Plenarsitzung geschickt“, resümiert die CDU-Politikerin mit einem Augenzwinkern.

S-Bahn nach Velten hat für CDU-geführtes Infrastrukturministerium Priorität

Aber auch inhaltlich konnte der Landtagsneuling aus Oberhavel bereits die ersten Pflöcke einschlagen. 10-Minutentakt auf der S1, Heidekrautbahn, Bombenlast – ihre Themen für die Region sind in Potsdam angekommen. Folgerichtig gab es zur Büroeröffnung eine S-Bahn im Miniaturformat als symbolisches Gastgeschenk von den Mitarbeitern der Fraktion.

„Der stete Tropfen höhlt den Stein“, so Nicole Walter-Mundt. „Mir ist zwar bewusst, dass die S-Bahn nicht gleich und sofort im 10-Minutentakt verkehren wird und die Heidekrautbahn auch nicht morgen schon in Liebenwalde hält, aber wir müssen hier mit den Planungen deutlich zügiger vorankommen als bisher. Und so viel kann ich bereits jetzt verraten. Die S-Bahn nach Velten kommt! Dafür steht die CDU, sowohl in Brandenburg, als auch in Oberhavel.“

Antrag Nr. 1: Neue Bauordnung soll bürokratische Hürden für Investoren abbauen

Ihren ersten Antrag brachte die CDU-Politikerin am vergangenen Mittwoch federführend für die Koalition ins Plenum ein. „Bauen, bauen und nochmals bauen – Nur damit lässt sich dem Druck auf den Wohnungsmarkt und auf die Mieten nachhaltig entgegenwirken.“ Vor allem bürokratische Hemmnisse für kommunales, genossenschaftliches und privates Bauen sollen mit der Novelle der brandenburgischen Bauordnung entfallen. Der Koalitionsantrag setzt da unter anderem auf Typengenehmigungen. Damit soll die Modulbauweise, aber auch das Aufstellen von Funkmasten erleichtert werden. „Zudem wollen wir das Bauen mit dem klimafreundlichen Material Holz stärker fördern,“ sagt Nicole Walter-Mundt.

Und besonders wichtig für Oranienburg: Für stark kampfmittelbelastete Kommunen kommt der Nachweis der Kampfmittelfreiheit auf den Prüfstand, um den Baubehörden der Landkreise bei Nutzungsartenänderungen im Bestand einen größeren Ermessensspielraum zu geben. „Damit hat es die Behördenposse um den Suppenladen ‚Cook rein‘ bis in den Landtag geschafft“, fasst Nicole Walter-Mundt zusammen. Hier soll nun eine Vollzugshilfe ab Sommer 2020 für mehr Klarheit sorgen.

Die regionalen Besonderheiten des Wahlkreises im Blick

Die Gemeinde Leegebruch und die Städte Liebenwalde und Oranienburg gehören zum Wahlkreis der CDU-Landtagsabgeordneten. Mit den drei Bürgermeistern hat es im Januar und Februar bereits erste Arbeitsgespräche gegeben. Leegebruch benötigt Unterstützung bei der Akquise von Fördermitteln, zum Beispiel für einen Sportcampus. Auch das Thema Lärmschutz spielt vor Ort eine große Rolle.

Liebenwalde möchte gerne wachsen, darf es aber derzeit nicht. In den nächsten acht Jahren können hier gerade einmal vier Hektar Fläche entwickelt werden – und das, obwohl sich die Stadt am Finowkanal noch im Nahbereich zu Berlin befindet. „Spätestens mit der Evaluation des Landesentwicklungsplans in dieser Legislatur, werden wir die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden außerhalb des Siedlungssterns wieder stärker in den Fokus rücken müssen“, erklärt die CDU-Politikerin.

Montags ist Bürgersprechtag in der Bernauer Straße 16

Nach knapp drei Monaten im Landtag wurde das Bürgerbüro der Landtagabgeordneten Nicole Walter-Mundt am 21. Februar im Beisein von rund 100 Gästen mit einem kleinen Empfang offiziell eröffnet. Als Gastredner waren der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann (CDU) und Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) eingeladen. Jeden Montag von 10 bis 18 Uhr können die Bürger nun mit ihren Anliegen vorbeikommen. Das Büro befindet sich im 2. Obergeschoss in der Bernauer Straße 16 in Oranienburg und ist barrierefrei mit Fahrstuhl zugänglich.

aktualisiert von Christian Howe, 04.03.2020, 10:10 Uhr