Koalition stärkt ÖPNV in Brandenburg

Das Land soll die Landkreise und kreisfreien Städte beim Ausbau von PlusBus-Linien stärker unterstützen. Das sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne vor, der am Freitag im Landtag Brandenburg beschlossen wurde. Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2024 die Anzahl der PlusBus-Linien zu verdoppeln. Dazu sollen nun diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte gezielt angesprochen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger von diesem Angebot noch nicht profitieren dürfen – darunter auch der Landkreis Oberhavel. ... weiterlesen

Brandenburg macht 10-Minutentakt zur Priorität

Nicole Walter-Mundt (CDU) spricht für die Koalition zum S-Bahn-Antrag

Die S-Bahn war heute Thema im Landtag Brandenburg. Den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne ging es in ihrem Antrag dabei vor allem um die Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes insgesamt sowie den von vielen Pendlern im Berliner Umland immer wieder eingeforderten 10-Minutentakt auf den sogenannten Außenästen – darunter auf den S-Bahnlinien S1 nach Oranienburg, S2 nach Bernau, S5 nach Strausberg und S8 nach Königs Wusterhausen. ... weiterlesen

Glienicker Gymnasien: CDU fordert Dialog im Sinne der Schüler

Bei den Elternvertretern, Schülern und Lehrern des Neuen Gymnasiums (NGG) sowie des Neuen Beruflichen Gymnasiums in Glienicke (NBGG) gab es in den zurückliegenden Tagen einige Irritationen mit Blick auf die Zukunft des Standortes. Vor allem Überlegungen von Teilen der Politik, die zwei privat-geführten Schulen in die Trägerschaft des Landkreises zu überführen, stoßen dort auf große Skepsis.
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Ministerbesuch in Liebenwalde – Reaktivierung der Heidekrautbahn im Blick

Es ist ein Projekt, wonach sich viele Liebenwalder sehnen – der Wiederanschluss an die Heidekrautbahn und die damit verbundene Reaktivierung des Streckenastes in Richtung Berlin. Seit vielen Jahren schon trommeln Politiker der Region, der Landkreis Oberhavel und die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) für das Vorhaben. ... weiterlesen

CDU will Radverkehrsentwicklung in Oberhavel stärken

Intensive Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landkreises erwartet

Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur soll im Landkreis Oberhavel stärker in den Fokus rücken. Das sieht ein umfassender Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel vor. Demnach wird der Landrat dazu aufgefordert, sich beim zuständigen Landesministerium für eine höhere Priorisierung der Bedarfe einzusetzen, zugleich soll er sich aber auch bei Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für eine stärkere finanzielle und personelle Untersetzung des Infrastrukturbereichs stark machen. Ziel ist es, den Landesbetrieb Straßenwesen in die Lage zu versetzen, die bestehenden Bedarfslisten zum Ausbau der Radwege zügiger abarbeiten zu können.

Land will abgelehnte Asylbewerber mit Vorstrafen schneller abschieben

„Task Force Abschiebung“ zur Unterstützung der Kommunen nimmt Arbeit auf.

Aktuell sind in Brandenburg rund 2000 Migrantinnen und Migranten vollziehbar ausreisepflichtig. Sie sind entweder unerlaubt eingereist oder ihr Antrag auf Asyl wurde rechtskräftig abgelehnt. 60 Personen davon gelten als besonders gefährlich, darunter 30 die aktuell eine Haftstrafe verbüßen müssen. ... weiterlesen

Bekommt die jüdische Gemeinde Oberhavel ihr Wunschdomizil?

Verhandlungen mit dem Land stehen unmittelbar bevor.

Die jüdische Gemeinde „Wiedergeburt“ und der jüdische Landesverband könnten womöglich bald in das ehemalige Polizeigebäude in der Lehnitzstraße 36 einziehen. Wie die CDU-Abgeordneten Nicole Walter-Mundt, Dr. Saskia Ludwig und André Schaller am Freitag mitteilten, stünden erste Verkaufsverhandlungen mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) unmittelbar bevor. Damit zeichnet sich womöglich auch ein Ende der dreijährigen Hängepartie mit der Stadt Oranienburg in dieser Frage ab. ... weiterlesen

S8-Anschluss für Birkenwerder bleibt bestehen!

Die S-Bahn-Linie S8 verkehrt auch zukünftig von und nach Birkenwerder. Das bestätigte am Mittwoch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf Nachfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt. Grundlage für das Bedienkonzept ist demnach der aktuell geltende Landesnahverkehrsplan. Dieser sieht ab Dezember 2022 die S-Bahn Verbindung zwischen Birkenwerder und Wildau explizit vor. ... weiterlesen

Oranienburg erhält Finanzspritze vom Land

Nicole Walter-Mundt (CDU) fordert nun größere Investitionen bei Sanierung und Ausbau von kommunalen Straßen.

Oranienburg erhält rund 530.000 Euro aus dem kommunalen Rettungsschirm des Landes Brandenburg. Darüber informierte am frühen Nachmittag die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Die Stadt hatte im Frühjahr als erste Kommune Brandenburgs eine Haushaltssperre verhängt, diese aber im Juni mit den Hilfszusagen des Landes wieder aufgehoben. Mit der Finanzspritze aus dem Rettungsschirm können die Corona-bedingten Mehrausgaben und mögliche Einnahmeausfälle nun abgemildert werden. Das bestätigte auch Oranienburgs Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU) auf Nachfrage.

Es gibt keine Opfer zweiter Klasse!

Nach Abgeordnetenschelte – Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Kritik

Die Kritik von Brandenburgs Kulturministerin an der Praxis der Straßenbenennung in Oranienburg ruft heftige Reaktionen hervor. Zum Hintergrund: In einem Beitrag des Oranienburger Generalanzeigers (OGA) vom 03. Juli hatte Manja Schüle (SPD) die freie und demokratische Entscheidung der Stadtverordneten zur Benennung von Straßen am Aderluch für „unwürdig“ erklärt und fordert vom Stadtparlament einen neuen Beschluss ein.
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