Gedenkstätte Sachsenhausen: Entlastung der Anwohner in Etappen

Hauptausschuss der Stadt kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen

Am kommenden Montag kommt der Hauptausschuss der Stadt Oranienburg zu einer Sondersitzung zusammen. Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke ist aufgefordert den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand zur Verlegung des Reise- und Linienbusverkehrs (ÖPNV) zur Gedenkstätte Sachsenhausen darzulegen. Denn auf Initiative der CDU wurde im Juni 2020 die vollständige Entlastung der Anwohner von den Lärm- und Abgasemissionen des Busverkehrs beschlossen. Auch Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle war mehrfach vor Ort, um sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Eine Lösung der Zuwegungsproblematik ist seitdem in Sichtweite. ... weiterlesen

Nach SOS-Ruf: Impfstart bei Domino-World nächste Woche

Oranienburger Pflegeeinrichtung scheiterte zunächst am Online-Tool des brandenburgischen Gesundheitsministeriums

Um an die begehrten Impftermine gegen Corona zu kommen, sollten sich Pflegeeinrichtungen und Altenheime eigentlich über das dafür vorgesehene Online-Ticketsystem des Gesundheitsministeriums beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) anmelden. In der Praxis gelang dies jedoch nicht immer ganz reibungslos. So richtete sich unter anderem Domino-World Vorstand und Gründer Lutz Karnauchow letzte Woche mit einem Hilfegesuch an die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU). Jetzt steht fest: Ab kommender Woche können die Impfungen in der Oranienburger Pflegeeinrichtung starten – früher als ursprünglich geplant. ... weiterlesen

Werbung für den Abbiegeassistenten

Nicole Walter-Mundt: „Förderrichtlinie muss auf Unternehmen zugeschnitten werden.“

Sie helfen dabei schwere Unfälle im Straßenverkehr zu vermeiden und können Leben retten – Abbiegeassistenten für LKW und Busse. Der Landtag Brandenburg hat mit dem Haushaltsbeschluss der vergangenen Woche den Weg frei gemacht für ein eigenes Förderprogramm des Landes. Mit einem finanziellen Volumen von jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 soll nun ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die Systeme anzuschaffen. Insgesamt 340 LKW oder Busse könnten damit in den kommenden zwei Jahren nachgerüstet werden. Und die Nachfrage dazu scheint groß zu sein.

Weniger Bürokratie und schnelleres Bauen

Land Brandenburg gibt sich neue Bauordnung

Der brandenburgische Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen die neue Brandenburger Bauordnung verabschiedet. Die Änderungen haben auch in Oberhavel weitreichende Auswirkungen für die Schaffung von Wohnraum, den Klimaschutz oder die Mobilfunkabdeckung. Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) hat die Neuerungen mitverhandelt und bereits am Dienstag im Plenum vorgestellt.

Bombenhilfsfonds des Bundes soll bis 2022 verlängert werden

Rund 34 Millionen Euro noch nicht ausgeschöpft

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich gestern darauf verständigt, dass die Bundesrichtlinie zur finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Kampfmittelräumung um weitere zwei Jahre verlängert wird. Demnach solle das Bundesministerium der Finanzen dafür Sorge tragen, dass den Ländern die noch nicht ausgeschöpften Mittel für den Abrechnungszeitraum bis 2023 weiterhin zur Verfügung stehen. Von dieser Regelung profitieren, würde dann vor allem die Stadt Oranienburg, wo noch immer 270 Bomben – viele davon mit chemischem Langzeitzünder – im Erdreich vermutet werden und die jährlich drei bis vier Millionen Euro für die systematische Kampfmittelsuche im Haushalt bereitstellen muss.

Votum des Stiftungsrates im Sinne der Anwohner

Reisebusparkplatz soll auf Brachfläche nahe des historischen SS-Wirtschaftsgebäudes verlegt werden

Pressestatement zum Beschluss des Stiftungsrates zur Zuwegung Gedenkstätte Sachsenhausen:

Neue Ideen für Tourismus und Kultur in Oranienburg

Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) besucht die TKO gGmbH

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins bei der Tourismus und Kultur Oranienburg gGmbH (TKO) informierte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt über die aktuellen Entwicklungen der hiesigen Stadtgesellschaft. Im Gespräch mit Betriebsleiterin Franziska Winter ging es neben den Herausforderungen rund um die Corona-Pandemie vor allem auch um neue Ideen und Angebote des Unternehmens im Stadtgebiet. ... weiterlesen

500.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg

Land fördert die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen für Busse und LKW

Die Kenia-Koalition in Brandenburg möchte auf Drängen der CDU nun doch ein eigenes Förderprogramm für die Ausrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen aufsetzen. Darauf haben sich die Koalitionäre aus SPD, CDU und Grüne in den Haushaltsberatungen verständigt. Dazu soll die bestehende Förderrichtlinie des Bundes mit je 250.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 von Landesseite ergänzt werden. ... weiterlesen

Sperrung der Bernauer Straße für PKW ist realitätsfern!

Oranienburg, 05. Oktober 2020 – Zur Fotoaktion von VCD, SPD, LINKE und Grüne sowie zur Diskussion zur Schließung der Bernauer Straße erklärt Oranienburgs Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU): ... weiterlesen

Koalition stärkt ÖPNV in Brandenburg

Das Land soll die Landkreise und kreisfreien Städte beim Ausbau von PlusBus-Linien stärker unterstützen. Das sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne vor, der am Freitag im Landtag Brandenburg beschlossen wurde. Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2024 die Anzahl der PlusBus-Linien zu verdoppeln. Dazu sollen nun diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte gezielt angesprochen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger von diesem Angebot noch nicht profitieren dürfen – darunter auch der Landkreis Oberhavel. ... weiterlesen