Generationenaufgabe Kampfmittelbeseitigung gemeinsam voranbringen

Nicole Walter-Mundt und Uwe Feiler fordern Kampfmittel-Beirat für Oranienburg

01.07.2022, 15:09 Uhr | Oranienburg
Nicole Walter-Mundt und Uwe Feiler lassen sich von Dezernentin Stefanie Rose den Fortschritt der Kampfmittelsuche auf der Pferdeinsel erklären, Foto: Christian Howe
Nicole Walter-Mundt und Uwe Feiler lassen sich von Dezernentin Stefanie Rose den Fortschritt der Kampfmittelsuche auf der Pferdeinsel erklären, Foto: Christian Howe

Die Folgen des Zweiten Weltkrieges sind in Oranienburg auch heute noch allgegenwärtig. Jahr für Jahr werden Tonnen von Kampfmitteln aus dem Boden der Kreisstadt geborgen und unschädlich gemacht. Darunter befinden sich häufig auch Großbomben mit chemisch-wirkenden Langzeitzündern und großer Sprengkraft. Und diese können aufgrund ihrer Beschaffenheit jederzeit selbst detonieren – Mit fatalen Folgen für die Menschen und die Infrastruktur in der Stadt. Genug Gründe also, um mit erheblichen finanziellen und personellen Mitteln die Kampfmittelfreiheit vor Ort voranzutreiben.

CDU-Politiker informieren sich über aktuelle Maßnahmen der Kampfmittelräumung

Im Rahmen ihres „Thementages Bombenlast“ machten sich die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) am Donnerstag eine Bild von den Arbeiten an den aktuellen Bombenverdachtspunkten auf der Pferdeinsel sowie der Schleuse Friedenthal. Denn an beiden Orten zeigt sich die Komplexität der Aufgabe derzeit besonders deutlich. Kontaminationen im Boden, zeitaufwendige Maßnahmen der Grundwasserabsenkung oder das Aufstellen von Überseecontainern zum Schutz der Nachbarschaft – hier werden durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD) und die Stadt Oranienburg erhebliche Anstrengungen unternommen, die Flächen munitionsfrei zu bekommen. Unterstützung kommt dafür auch vom Land Brandenburg und vom Bund. Doch für wie lange noch?

Genau diese Frage treibt die beiden CDU-Angeordneten Nicole Walter-Mundt und Uwe Feiler aktuell um. In den zurückliegenden Jahren haben sich die beiden Politiker immer wieder für mehr Hilfen und mehr Unterstützung von den obersten politischen Ebenen stark gemacht. Zuletzt hatte der Landtag Brandenburg im Mai auf Initiative der Regierungsfraktionen die Bombenhilfen bis Ende Dezember 2024 verlängert. Zur Dimension: Insgesamt 300 Millionen Euro wurden seit 1990 aus dem Landeshaushalt für die Kampfmittelräumung aufgewendet – Etwa ein Drittel davon in Oranienburg.

Nicole Walter-Mundt: Oranienburg braucht langfristig Planungssicherheit

Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt sagt: „Es ist nicht selbstverständlich, dass sich der Landtag mit solch großer Geschlossen zu den Hilfen für Oranienburg bekannt hat. Das zeigt aber auch, die Generationenaufgabe Kampfmittelbeseitigung kennt keine Parteigrenzen. Jeder, der aktuell in politischer Verantwortung steht, muss sich seiner Verpflichtung für die Menschen vor Ort bewusst sein. Für die Zukunft braucht es jedoch dauerhafte Lösungen, an der sich auch der Bund stärker als bisher beteiligt. Denn Oranienburg braucht langfristig Planungssicherheit. Wir müssen weg vom Klein-klein gesetzlicher Zuständigkeiten, zeitlich befristeter Richtlinien oder haushaltspolitischer Abwägungen, um die Generationenaufgabe Kampfmittelbeseitigung weiter voranzubringen.“

Uwe Feiler: Bundesregierung muss Nachfolgeprogramm für Hilfsfonds auflegen

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler sagt: „Der 60 Millionen Euro umfassende Hilfsfonds, den wir im Bund im Jahr 2015 zur Unterstützung der stark von Kampfmitteln betroffenen Kommunen aufgelegt haben, läuft in diesem Jahr aus. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, zügig ein Nachfolgeprogramm vorzulegen, damit Städte wie Oranienburg auch künftig bei der Kampfmittelsuche finanziell unterstützt werden können. Um die Bombenbelastung langfristig zu lösen, sollte die Regelung für die Beseitigung von Munition in unseren Meeren, die durch den Bund im Rahmen des Umweltschutzes mitfinanziert wird, auch für Rüstungsaltlasten an Land übernommen und verstetigt werden. 

Ein Lenkungskreis Bombenlast soll zügig ins Leben gerufen werden

Um dieser Forderung gegenüber dem Bund stärker Ausdruck zu verleihen, schlagen Uwe Feiler und Nicole Walter-Mundt vor, zeitnah einen Lenkungskreis Bombenlast nach dem Vorbild des B96-Beirates einzurichten, dem die örtlich zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie der Bürgermeister der Stadt Oranienburg angehören.

Der Thementag Bombenlast schließt mit einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadtbibliothek. Neben Oranienburgs Kampfmitteldezernentin Stefanie Rose, die CDU-Abgeordneten Nicole Walter-Mundt und Uwe Feiler können die Gäste ab 18.30 Uhr auch mit Mitarbeitern des KMBD ins Gespräch kommen.

aktualisiert von Christian Howe, 01.07.2022, 15:29 Uhr