Der Landtag Brandenburg befasst sich derzeit intensiv mit dem Haushalt für die Jahre 2023 und 2024. Schon jetzt ist klar, dass der vorgelegte Entwurf aus dem Finanzministerium deutlich abgeändert werden muss, um die von vielen Seiten geforderten Mehrinvestitionen vor allem im Verkehrsbereich zu ermöglichen.
Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt am Donnerstag mitteilte, sollen in Brandenburg künftig auch wieder deutlich mehr Landesmittel in den Straßen- und Brückenbau fließen als ursprünglich vorgesehen waren. 80 Millionen Euro in 2023 und 87 Millionen Euro in 2024 sehen die Änderungsanträge nur für diesen Bereich vor.
Nicole Walter-Mundt: Brandenburg-Realität bei Investitionen berücksichtigen
Nicole Walter-Mundt kommentiert: „Auf Investitionen in neue Radwege und den Ausbau der Schiene liegt derzeit ein besonderer Fokus – auch finanziell. Zur Realität in Brandenburg gehört aber eben auch, dass viele Menschen auf ihr Auto und damit auf ein gut ausgebautes Straßennetz für ihre täglichen Wege angewiesen sind. Als fünftgrößtes Flächenland mit vielen auch ländlich geprägten Regionen ist der Individualverkehr auch in Zukunft nicht wegzudenken. Deshalb haben wir uns als CDU-Fraktion in der Aufstellung des Haushaltsplans dafür eingesetzt, dass wir auch unser Straßennetz und die vielen Brückenbauwerke künftig finanziell deutlich mehr berücksichtigen möchten. Für das Jahr 2023 fließen deshalb 8 Millionen Euro mehr und für das Jahr 2024 sogar 15 Millionen Euro mehr in den Bereich Straßenplanung und Straßenbau als im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen war.“
Investitionen in kommunale Straßen und Brücken ebenfalls berücksichtigt
Um neben den Landesstraßen und Ortsdurchfahrten auch die Leistungsfähigkeit von kommunalen Straßen und Brücken zu stärken, stehen darüber hinaus 15 Millionen Euro pro Jahr aus Mitteln des Zunkunftsinvestitionsfonds (ZifoG) zur Verfügung. „Damit wird es unseren Städten und Gemeinden in Brandenburg ebenfalls ermöglicht, deutlich mehr in die Substanz der Infrastruktur zu investieren als bisher. Ich bin überzeugt, dass diese zusätzliche Förderung dazu beitragen kann, den Modernisierungsrückstau in diesem Bereich Schritt für Schritt abzubauen, so Nicole Walter-Mundt.
Mit einem Volumen von rund 1,25 Milliarden Euro in 2023 und rund 1,34 Milliarden Euro im Jahr 2024 ist der Einzelplan „Infrastruktur und Verkehr“ im Landeshaushalt so hoch wie noch nie. Dabei bildet der Bereich Straßen und Brücken nur einen Teilbereich. Zum Vergleich: In den Ausbau der Schiene und den SPNV insgesamt werden im Jahr 2023 rund 456 Millionen Euro und im Jahr 2024 rund 481 Millionen Euro eingesetzt, was eine Steigerung des Bahnangebotes im öffentlichen Verkehr von rund 27 Prozent ermöglichen wird.