Den politischen Rändern nicht auf den Leim gehen!

06.02.2020 | Oranienburg
Nicole Walter-Mundt fordert bei Neuwahlen in Thüringen ein Bündnis der Mitte, Foto Andreas Herz
Nicole Walter-Mundt fordert bei Neuwahlen in Thüringen ein Bündnis der Mitte, Foto Andreas Herz

Ein Kommentar zu den aktuellen politischen Ereignissen in Thüringen:

Nicole Walter-Mundt sagt: „Die CDU als christlich-liberale Partei trägt Verantwortung für unser Land. Dazu gehört, dass wir mit den Parteien der Mitte immer auch eine regierungsfähige Mehrheit finden müssen. Thüringen hat dieses Prinzip auf den Kopf gestellt. Eine stabile Koalition der Mitte ist dort seit der Landtagswahl nicht mehr möglich. Hierfür tragen auch SPD und Grüne ihr Päckchen Verantwortung. Anstatt solch ein Bündnis zu suchen, haben sie seit 2014 den Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE gestützt und damit salonfähig gemacht.

Die aktuelle politische Lage ist jedoch mindestens genauso erschreckend. Ein Ministerpräsident und eine Regierung von Höckes Gnaden ist für die CDU keine Option. Der Weg zu Neuwahlen ist nun eine Möglichkeit. Dafür muss aber ein 'Bündnis der Mitte' gemeinsam Verantwortung tragen und CDU, SPD, Grüne und FDP müssen damit aufhören, den radikalen politischen Rändern auf den Leim zu gehen. Ansonsten sind die aktuellen Erfurter Chaostage wohl nur ein Vorspiel dessen, was wir noch bitter bereuen dürften.“

aktualisiert von Christian Howe, 09.02.2020, 14:41 Uhr