Bund muss bei Kampfmittelräumung langfristig an Bord bleiben

01.07.2020 | Oranienburg
Trendumkehr: Für die kostenintensiven Maßnahmen der Grundwassererhaltung musste die Stadt Oranienburg lange Zeit alleine aufkommen, Foto: MAZ/Stefan Blumberg
Trendumkehr: Für die kostenintensiven Maßnahmen der Grundwassererhaltung musste die Stadt Oranienburg lange Zeit alleine aufkommen, Foto: MAZ/Stefan Blumberg

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird am heutigen Mittwoch zum fachlichen Austausch beim Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) in Oranienburg erwartet. Die kurzfristig anberaumte Runde findet mit Vertretern von Stadt, Kreis, Land und Bund statt. Das Fachgespräch, an dem auch die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) teilnehmen werden, befasst sich unter anderem mit den wichtigen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes sowie den Perspektiven der Bundeshilfen über das Jahr 2021 hinaus. Hintergrund sind dabei auch die anstehenden Haushaltsverhandlungen in Berlin.

Oranienburgs Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt sagt: „Ich freue mich, dass Innenminister Michael Stübgen gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Thema Kampfmittelbeseitigung auf die politische Agenda setzt. Wichtige Maßnahmen zur Stärkung des KMBD konnten 2020 durch die Koalition bereits umgesetzt werden. Mit insgesamt 16,4 Millionen Euro ist der Haushaltsansatz der Behörde so hoch wie noch nie. Und auch die Leistungen des Kampfmittelräumdienstes wurden in den zurückliegenden Monaten signifikant ausgeweitet. Mit 13 neuen Stellen, davon allein neun am Standort Oranienburg, steht nun mehr Personal für die systematische Kampfmittelsuche vor Ort zur Verfügung. Auch bei den kostenintensiven Leistungen der Grundwassererhaltung konnte auf Drängen der CDU und der Stadt eine Lösung gefunden werden. So hat Oranienburg rückwirkend für 2019 eine Teilkostenerstattung von 618.893 Euro erhalten – ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundesfinanzministerium. Ich hoffe, dass der Bund nun seiner Verantwortung ebenfalls gerecht wird und den Hilfsfonds über das Jahr 2021 hinaus verlängert. Hier braucht es künftig vor allem eine langfristige Zusage, damit wir im Land und auch in der Stadt Planungssicherheit haben.“

Brandenburg weist trotz aller Anstrengungen immer noch den höchsten Anteil an munitionsbelasteten Gebieten aller Bundesländer auf. Allein rund 350.000 Hektar der zivil genutzten Fläche des Landes stehen noch unter Kampfmittelverdacht. Einer der Schwerpunkte bei der Kampfmittelsuche ist die Stadt Oranienburg aufgrund der hohen Zahl an Blindgängern mit chemischen Langzeitzündern. Die Ausgaben des Landes Brandenburg für die Beseitigung von Kampfmitteln beliefen sich 2019 auf insgesamt rund 9,5 Mio. Euro. Davon wurden allein in Oranienburg 4,6 Mio. Euro eingesetzt. Für die Kampfmittelsuche und -beseitigung stellt die Stadt Oranienburg allein noch einmal rund 4 Mio. Euro jährlich im Haushalt bereit.

 

aktualisiert von Christian Howe, 01.07.2020, 09:06 Uhr