Oranienburg erhält rund 530.000 Euro aus dem kommunalen Rettungsschirm des Landes Brandenburg. Darüber informierte am frühen Nachmittag die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Die Stadt hatte im Frühjahr als erste Kommune Brandenburgs eine Haushaltssperre verhängt, diese aber im Juni mit den Hilfszusagen des Landes wieder aufgehoben. Mit der Finanzspritze aus dem Rettungsschirm können die Corona-bedingten Mehrausgaben und mögliche Einnahmeausfälle nun abgemildert werden. Das bestätigte auch Oranienburgs Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU) auf Nachfrage.

Nicole Walter-Mundt begrüßt die getroffenen Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Städte und Gemeinden sowie die schnelle Auszahlung der finanziellen Mittel. „Mit den zugesagten Leistungen aus dem kommunalen Rettungsschirm erhalten unsere Kommunen nun die notwendige Liquidität und Planungssicherheit zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unserem Minister für Inneres und Kommunales Michael Stübgen (CDU), der sich im Landeskabinett um diese wichtige Unterstützung der Städte und Gemeinden gekümmert hat.“

Für Oranienburg zeichnet sich nun sogar ein positives Bild der Haushaltssituation für das Jahr 2020 ab, auch weil sich der Kämmerer über außerplanmäßige Mehreinnahmen aus Nachzahlungen von Gewerbesteuern freuen kann. „Für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sollten damit ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen“, merkt Nicole Walter-Mundt an. „Vor allem mit Blick auf den desolaten Zustand unserer Straßen erwarte ich vom Bürgermeister, dass er dem Stadtparlament noch in diesem Jahr das lange versprochene Ausbau- und Sanierungskonzept vorlegt. Hier braucht es nämlich dringend einen ambitionierten Maßnahmenkatalog für den kommunalen Straßenbau, der sich dann auch finanziell im Haushalt für die kommenden Jahre widerspiegeln muss", fordert die CDU-Politikerin.