Nachbesserungen bei Modellregion der Kampfmittelbeseitigung notwendig

17.04.2019 | Oranienburg
Am Treidelweg werden zwei 500 Kilobomben mit chemischen Langzeitzünder vermutet. Foto: CDU Oranienburg
Am Treidelweg werden zwei 500 Kilobomben mit chemischen Langzeitzünder vermutet. Foto: CDU Oranienburg

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) hat heute in einer Presseerklärung über den Gesetzesentwurf zur Modellregion der Kampfmittelbeseitigung informiert

Nicole Walter-Mundt, Stadtverordnete und CDU-Landtagskandidatin erklärt hierzu: „Der Gesetzesentwurf der rot-roten Landesregierung zur Modellregion der Kampfmittelbeseitigung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Für kostenintensive Leistungen wie die Herstellung einer wasserfreien Bergegrube sowie die anschließende Bohrlochverfüllung scheint es noch immer keine Lösung zu geben. Das aber haben Oranienburgs Stadtverordnete in ihrem Beschluss von Oktober 2018 eindeutig eingefordert. Hier muss die Landesregierung jetzt noch Klarheit schaffen. Ich erwarte, dass sich das Land künftig wieder stärker an den Kosten für die vor- und nachbereitenden Maßnahmen beteiligt.“

Vorbereitende Maßnahmen wie die Grundwasserabsenkung wurden ursprünglich mal vom Land übernommen. Aufgrund der hohen Kosten für die Abklärung einer Anomalie auf der „Kuhwiese“ in Oranienburg-Süd wurden diese Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ersatzlos gestrichen. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 150.000 Euro je Anomalie. Aber auch Leistungen wie die Einholung der notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse und die Bohrlochverfüllung nach der systematischen Absuche wurden gestrichen. Hierfür muss die Stadt nun ebenfalls finanziell aufkommen.

aktualisiert von Christian Howe, 18.04.2019, 16:23 Uhr