Verlegung des Reisebusverkehrs: CDU drängt auf Entscheidung!

26.05.2020 | Oranienburg
Die Vorzugsvariante der CDU-Fraktion sieht die Schaffung eines neuen Busparkplatzes hinter der Polizeifachhochschule nahe dem historischen Eingangstor vor, Foto: Christian Howe
Die Vorzugsvariante der CDU-Fraktion sieht die Schaffung eines neuen Busparkplatzes hinter der Polizeifachhochschule nahe dem historischen Eingangstor vor, Foto: Christian Howe

Die Zuwegungsproblematik zur Gedenkstätte Sachsenhausen wird Mittwochabend wiederholt Thema im Bauausschuss der Stadt Oranienburg. Denn nach drei Jahren intensiver Diskussion konnte kein Konsens zwischen Stadt und Stiftungsleitung gefunden werden. Die CDU-Fraktion bringt nun einen Kompromissvorschlag ein, um zumindest die Teil-Frage des Reisebusverkehrs zur Entscheidungsreife zu bringen.

Ziel der CDU-Fraktion ist es dabei, den Reisebusverkehr aus dem nahegelegenen Wohngebiet zu verlagern, um die Anwohnerinnen und Anwohner von den Lärm- und Abgasemissionen zu entlasten. Als Alternativstandort solle die Stadt der Gedenkstätte dafür einen neuen Busparkplatz auf der Freifläche hinter der Polizeifachhochschule nahe dem historischen Haupteingang errichten und die Zuwegung über die Carl-Gustav-Hempel-Straße sicherstellen. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich dabei auf rund 300.000 Euro.

CDU-Fraktionsvize Christian Howe sagt: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir im Bauausschuss zu einem guten Ergebnis in der Sache kommen werden. Nach drei Jahren intensiver Diskussion zwischen Stadt- und Stiftungsleitung erwarten die Bürgerinnen und Bürger nämlich zurecht, dass wir den Anwohnern vor Ort eine adäquate Lösungsperspektive aufzeigen. Das städtische Bauamt hat zusammen mit der Anwohnerinitiative bereits sehr gute Lösungsvarianten entwickelt. Diese müssen nun weiterentwickelt und vor allem auch umgesetzt werden. Die Entscheidung dazu liegt in der Verantwortung der Stadtverordneten und nicht zuletzt auch beim Bürgermeister.“

Tags darauf ist ein vor Ort-Termin mit Kulturministerin Manja Schüle in der Gedenkstätte Sachsenhausen geplant. Daran wird auch die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) teilnehmen. Dabei soll es neben dem geplanten Neubau des Besucherinformationszentrums (BIZ) auch um die Frage der Zuwegung gehen. In dem Antwortschreiben der Ministerin auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt wurde aber bereits deutlich, dass das Land die Lösung der Frage ausschließlich bei der Stadt Oranienburg sowie der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten sieht.

Die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt sagt: „Ich begrüße, dass sich Kulturministerin Manja Schüle die Zeit nimmt, um mit uns vor Ort über die offenen Fragen der Zuwegung zur Gedenkstätte Sachsenhausen zu sprechen. Richtig ist aber auch, dass die Ministerin lediglich eine vermittelnde Rolle zwischen den Akteuren einnehmen kann. Die Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung. Für mich ist dabei klar: Die Lösung muss am Ende eine spürbare Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner von den Emissionen des Linien- und Reisebusverkehrs beinhalten.“

Der Bauausschuss der Stadt Oranienburg findet am Mittwoch um 18 Uhr in der MBS-Arena statt. Der Besuch der Kulturministerin Manja Schüle ist tags darauf für Donnerstagvormittag geplant.

aktualisiert von Christian Howe, 26.05.2020, 11:27 Uhr