Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich gestern darauf verständigt, dass die Bundesrichtlinie zur finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Kampfmittelräumung um weitere zwei Jahre verlängert wird. Demnach solle das Bundesministerium der Finanzen dafür Sorge tragen, dass den Ländern die noch nicht ausgeschöpften Mittel für den Abrechnungszeitraum bis 2023 weiterhin zur Verfügung stehen. Von dieser Regelung profitieren, würde dann vor allem die Stadt Oranienburg, wo noch immer 270 Bomben – viele davon mit chemischem Langzeitzünder – im Erdreich vermutet werden und die jährlich drei bis vier Millionen Euro für die systematische Kampfmittelsuche im Haushalt bereitstellen muss.

Oranienburgs Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Fortführung der Richtlinie ausdrücklich: „Der Hilfsfonds des Bundes ist für uns ein wichtiges Instrument, um die von Kampfmitteln starkbelasteten Kommunen wie Oranienburg finanziell zu entlasten. Ich bin froh, dass die Haushälter des Bundes auch weiterhin die Notwendigkeit sehen hier unterstützend tätig zu werden. Wichtig ist jetzt, dass wir nun auf dem Gebiet der Stadt Oranienburg die systematische Kampfmittelsuche weiter intensivieren, um in den kommenden beiden Jahren den Hilfsfonds ausschöpfen zu können. Ich danke vor allem unseren Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler (CDU) und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), die in den vergangenen Monaten intensiv für die Verlängerung der Bundeshilfe geworben haben.“

Bei geschätzten jährlichen Ausgaben in Höhe von rund 10 Millionen Euro werden zum Jahresende 2020 noch etwa 34 Millionen Euro und zum Jahresende 2021 noch etwa 24. Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung stehen. Zwischen 2015 und 2018 konnten der Stadt Oranienburg dadurch rund 1,273 Millionen Euro Kosten erstattet werden. Mit der überarbeiteten Richtlinie ist jedoch zu erwarten, dass sich die Erstattungsleistungen des Bundes für die Stadt Oranienburg signifikant erhöhen.