Wohnheimpläne für Polizeianwärter sind Gesamtaufgabe der Landesregierung

Ausfinanzierung des Projektes muss nun langfristig gesichert werden

31.08.2022, 18:59 Uhr | Oranienburg
Nicole Walter-Mundt im Austausch mit Vertretern der Polizeigewerkschaft zu den geplatzten Wohnheimplänen in der Berliner Straße, Foto: Christian Howe
Nicole Walter-Mundt im Austausch mit Vertretern der Polizeigewerkschaft zu den geplatzten Wohnheimplänen in der Berliner Straße, Foto: Christian Howe

Um über die Wohnheimpläne der Polizeihochschule (HPol) am Standort Oranienburg zu sprechen, trafen sich am Montagvormittag die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und die örtlichen Vertreter der Polizeigewerkschaft um Daniel Sauer. Denn erst vor wenigen Wochen platzte die Nachricht herein, dass auch die zweite Ausschreibung des Landes zur Realisierung des Projektes gescheitert sei. Der Spatenstich für die 400 Anwärterwohnungen in der Berliner Straße sollte ursprünglich noch in diesem Sommer erfolgen.

Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt macht aus Ihrer Enttäuschung über die abermals geplatzte Ausschreibung des Landes für das geplante Wohnheimprojekt kein Geheimnis. „Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass für ein solch wichtiges Projekt, das ja nicht nur für Oranienburg, sondern für ganz Brandenburg von Bedeutung ist, die Finanzierung nicht schon langfristig gesichert wurde. Denn seit vielen Jahren reden wir schon über die ansteigenden Baupreise und über angespannte Wohnungsmärkte. Ich würde mir daher wünschen, dass sich die zuständigen Minister für Finanzen Katrin Lange und des Innern Michael Stübgen nun zügig zusammensetzen, um gemeinsam einen Weg zu finden, das Projekt doch noch wie geplant zu realisieren. Einen weiteren Aufschub kann sich Brandenburg vor allem im Sinne der Ausbildungsqualität bei der Polizei einfach nicht leisten.“

Zuständig für den Bau und die Finanzierung des Projektes ist der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften (BLB). Dieser untersteht direkt dem Finanzministerium und hatte mit einem Projektvolumen von etwa 43 Millionen Euro gerechnet. Allerdings wird derzeit davon ausgegangen, dass der Bau der Anwärterunterkünfte etwa 5 Millionen Euro mehr kosten wird.

aktualisiert von Christian Howe, 31.08.2022, 19:02 Uhr