Die Einführung der Solarpflicht ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung, den die rot-schwarz-grüne Koalition in den Landtag einbringt. Der besondere Fokus liegt dabei auf der Installation von Solaranlagen auf Dächern beim Neubau von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden sowie Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen.
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung zur künftigen Zuwegung zur Gedenkstätte Sachsenhausen erklärt die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt (CDU):
Der Innenausschuss des Landtages Brandenburg kommt am 3. März dieses Jahres zu einem Vor-Ort-Termin nach Oranienburg. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt am Donnerstag mitteilte, möchten sich die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen dabei ein konkretes Bild zur Situation der Kampfmittelbelastung und den damit einhergehenden Herausforderungen für Oranienburg machen.
Wer den ÖPNV in der Region stärken möchte, der kommt an einem guten PlusBus-Angebot nicht vorbei. In Brandenburg existieren bereits 37 solcher Expressverbindungen, die mit 40 Cent je Kilometer vom Land gefördert werden. Oberhavel gehört jedoch zu einem der wenigen Landkreise, die bis dato noch keine dieser PlusBus-Linien eingeführt haben.
Anlässlich der Vertragsunterzeichnung für den Bau des neuen Anwärterwohnheims in Oranienburg erklären die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Björn Lakenmacher:
Der Landtag Brandenburg hat auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne beschlossen, die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft zu erleichtern. Darüber informierte am Mittwochnachmittag die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Konkret sollen die Fristen für die erstmalige Gewährung finanzieller Betriebskostenzuschüsse um ein Jahr verkürzt werden. Um das zu ermöglichen, wird auch das Schulgesetz angepasst.
Anlässlich der heutigen Fördermittelübergabe des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann (CDU) in Oranienburg sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt:
Beim diesjährigen Tag der offenen Tür präsentierte sich das Alexander S. Puschkin Gymnasium am Freitag wieder von seiner besten Seite. Interessierte Eltern, ehemalige und vor allem künftige Schüler waren eingeladen, um sich aus erster Hand über die Lernbedingungen am Schulstandort Hennigsdorf zu informieren.
Mit ihrer weihnachtlichen Spendenaktion fördert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg auch in diesem Jahr wieder ein soziales Projekt aus der Region. Insgesamt 4.900 Euro kamen in den zurückliegenden vier Wochen bei der fleißigen Sammlung der Abgeordneten zusammen. Das Geld fließt diesmal an das christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ e.V. in Potsdam-Drewitz.
Der brandenburgische Landtag hat im Dezember den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024. Dieser weist ein Gesamtvolumen von 15,4 Milliarden Euro in 2023 und 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 aus. Aufgrund der herausfordernden Rahmenbedingungen kommt der Haushaltsansatz auch dieses Jahr nicht ohne neue Schulden aus. So sind für das Jahr 2023 rund 330 Millionen Euro Kreditaufnahmen geplant. Für 2024 sind es dann noch 24 Millionen Euro. (Stand HH-Entwurf Sept. 2022)
Gute Nachrichten aus Potsdam. Nachdem die Bundesregierung die Förderung für Sprach-Kitas vor wenigen Monaten ersatzlos gestrichen hatte, verständigte sich die brandenburgische Landesregierung am Donnerstag darauf, das Programm mit eigenen finanziellen Mitteln vollständig fortzusetzen. Von dieser Entscheidung profitieren auch zehn Kitas in Oberhavel, darunter vier in Oranienburg.
Auf ihrer „Feuerwehrtour“ besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt am Freitag die Feuerwache in Lehnitz, um mit der Ortswehrführung um Nadine und Marcel Kurb ins Gespräch zu kommen. Neben Fragen der Ausrüstung und dem neuen Gefahrenabwehrbedarfsplan, ging es dabei auch um das im kommenden Jahr anlaufende Projekt „Feuerwehr macht Schule“ in Zusammenarbeit mit der Oberschule in Lehnitz.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt im Land Brandenburg hat sich die Koalition aus SPD, CDU und Grüne darauf verständigt, Frauen in Not stärker zu unterstützen. Wie die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) am Dienstag mitteilte, werden von Gewalt betroffen Frauen und deren Kinder, die Zuflucht im Frauenhaus suchen, künftig von der Zuzahlungspflicht befreit.
Brandenburg wird digitaler: In den insgesamt 20 Bauaufsichtsbehörden im Land wird das Bauantragsverfahren flächendeckend digitalisiert. Auch die beiden Modellprojekte in Seelow und Calau, die derzeit noch laufen, belegen die Vorteile des virtuellen Bauamtes. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Walter-Mundt:
Der Landtag Brandenburg befasst sich derzeit intensiv mit dem Haushalt für die Jahre 2023 und 2024. Schon jetzt ist klar, dass der vorgelegte Entwurf aus dem Finanzministerium deutlich abgeändert werden muss, um die von vielen Seiten geforderten Mehrinvestitionen vor allem im Verkehrsbereich zu ermöglichen.
Der Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 steht kurz vor der Beschlussreife. Schon jetzt steht fest: Trotz strenger Sparvorgaben seitens des Finanzministeriums werden die Mittel für die Kampfmittelsuche nicht gekürzt – im Gegenteil: Das Land weitet die Suche nach den explosiven Kriegs-Hinterlassenschaften sogar aus. Dafür hatten sich die Oranienburger Landtagsabgeordneten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen), Björn Lüttmann (SPD) und Nicole Walter-Mundt (CDU) in harten Verhandlungen mit vereinten Kräften eingesetzt.
Herbstzeit ist Kürbiszeit und auf dem landwirtschaftlich geprägten Gehöft der Familie Mittelstädt im Liebenwalder Ortsteil Liebenthal leuchtet es bereits an allen Ecken und Enden orange. Denn die Kürbisernte ist dort bereits in vollem Gange. Das heiße, sommerliche Wetter meinte es in diesem Jahr auch besonders gut mit den Früchten.
Nach fast fünf Jahren Verhandlung und Diskussionen über die Zuwegung zu Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen stimmte deren Stiftungsbeirat am Montagnachmittag einer Variante zu, die einen gangbaren Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Opferverbände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen darstellen könnte.
Den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld Oranienburg zu einer modernen Mobilitätsdrehscheibe weiterzuentwickeln, gehört zu den zentralen Vorhaben der Stadtentwicklung. So konnte erst vor wenigen Monaten der neugestaltete Bahnhofsvorplatz seiner Bestimmung übergeben werden. Weitere Maßnahmen, wie der Tunneldurchstich zur Neustädter Seite oder mehr Barrierefreiheit durch einen zweiten Zugang zu den Bahngleisen, werden immer wieder auch politisch gefordert – zuletzt mit einem Beschluss des Stadtparlaments im Februar dieses Jahres.
Um über die Wohnheimpläne der Polizeihochschule (HPol) am Standort Oranienburg zu sprechen, trafen sich am Montagvormittag die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und die örtlichen Vertreter der Polizeigewerkschaft um Daniel Sauer. Denn erst vor wenigen Wochen platzte die Nachricht herein, dass auch die zweite Ausschreibung des Landes zur Realisierung des Projektes gescheitert sei. Der Spatenstich für die 400 Anwärterwohnungen in der Berliner Straße sollte ursprünglich noch in diesem Sommer erfolgen.