Werbung für den Abbiegeassistenten

Nicole Walter-Mundt: „Förderrichtlinie muss auf Unternehmen zugeschnitten werden.“

Sie helfen dabei schwere Unfälle im Straßenverkehr zu vermeiden und können Leben retten – Abbiegeassistenten für LKW und Busse. Der Landtag Brandenburg hat mit dem Haushaltsbeschluss der vergangenen Woche den Weg frei gemacht für ein eigenes Förderprogramm des Landes. Mit einem finanziellen Volumen von jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 soll nun ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die Systeme anzuschaffen. Insgesamt 340 LKW oder Busse könnten damit in den kommenden zwei Jahren nachgerüstet werden. Und die Nachfrage dazu scheint groß zu sein.

Weniger Bürokratie und schnelleres Bauen

Land Brandenburg gibt sich neue Bauordnung

Der brandenburgische Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen die neue Brandenburger Bauordnung verabschiedet. Die Änderungen haben auch in Oberhavel weitreichende Auswirkungen für die Schaffung von Wohnraum, den Klimaschutz oder die Mobilfunkabdeckung. Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) hat die Neuerungen mitverhandelt und bereits am Dienstag im Plenum vorgestellt.

Bombenhilfsfonds des Bundes soll bis 2022 verlängert werden

Rund 34 Millionen Euro noch nicht ausgeschöpft

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich gestern darauf verständigt, dass die Bundesrichtlinie zur finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Kampfmittelräumung um weitere zwei Jahre verlängert wird. Demnach solle das Bundesministerium der Finanzen dafür Sorge tragen, dass den Ländern die noch nicht ausgeschöpften Mittel für den Abrechnungszeitraum bis 2023 weiterhin zur Verfügung stehen. Von dieser Regelung profitieren, würde dann vor allem die Stadt Oranienburg, wo noch immer 270 Bomben – viele davon mit chemischem Langzeitzünder – im Erdreich vermutet werden und die jährlich drei bis vier Millionen Euro für die systematische Kampfmittelsuche im Haushalt bereitstellen muss.

Votum des Stiftungsrates im Sinne der Anwohner

Reisebusparkplatz soll auf Brachfläche nahe des historischen SS-Wirtschaftsgebäudes verlegt werden

Pressestatement zum Beschluss des Stiftungsrates zur Zuwegung Gedenkstätte Sachsenhausen:

Neue Ideen für Tourismus und Kultur in Oranienburg

Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) besucht die TKO gGmbH

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins bei der Tourismus und Kultur Oranienburg gGmbH (TKO) informierte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt über die aktuellen Entwicklungen der hiesigen Stadtgesellschaft. Im Gespräch mit Betriebsleiterin Franziska Winter ging es neben den Herausforderungen rund um die Corona-Pandemie vor allem auch um neue Ideen und Angebote des Unternehmens im Stadtgebiet.

500.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg

Land fördert die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen für Busse und LKW

Die Kenia-Koalition in Brandenburg möchte auf Drängen der CDU nun doch ein eigenes Förderprogramm für die Ausrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen aufsetzen. Darauf haben sich die Koalitionäre aus SPD, CDU und Grüne in den Haushaltsberatungen verständigt. Dazu soll die bestehende Förderrichtlinie des Bundes mit je 250.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 von Landesseite ergänzt werden.

Sperrung der Bernauer Straße für PKW ist realitätsfern!

Oranienburg, 05. Oktober 2020 – Zur Fotoaktion von VCD, SPD, LINKE und Grüne sowie zur Diskussion zur Schließung der Bernauer Straße erklärt Oranienburgs Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU):

Koalition stärkt ÖPNV in Brandenburg

Das Land soll die Landkreise und kreisfreien Städte beim Ausbau von PlusBus-Linien stärker unterstützen. Das sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne vor, der am Freitag im Landtag Brandenburg beschlossen wurde. Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2024 die Anzahl der PlusBus-Linien zu verdoppeln. Dazu sollen nun diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte gezielt angesprochen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger von diesem Angebot noch nicht profitieren dürfen – darunter auch der Landkreis Oberhavel.

Brandenburg macht 10-Minutentakt zur Priorität

Nicole Walter-Mundt (CDU) spricht für die Koalition zum S-Bahn-Antrag

Die S-Bahn war heute Thema im Landtag Brandenburg. Den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne ging es in ihrem Antrag dabei vor allem um die Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes insgesamt sowie den von vielen Pendlern im Berliner Umland immer wieder eingeforderten 10-Minutentakt auf den sogenannten Außenästen – darunter auf den S-Bahnlinien S1 nach Oranienburg, S2 nach Bernau, S5 nach Strausberg und S8 nach Königs Wusterhausen.

Glienicker Gymnasien: CDU fordert Dialog im Sinne der Schüler

Bei den Elternvertretern, Schülern und Lehrern des Neuen Gymnasiums (NGG) sowie des Neuen Beruflichen Gymnasiums in Glienicke (NBGG) gab es in den zurückliegenden Tagen einige Irritationen mit Blick auf die Zukunft des Standortes. Vor allem Überlegungen von Teilen der Politik, die zwei privat-geführten Schulen in die Trägerschaft des Landkreises zu überführen, stoßen dort auf große Skepsis.

Ministerbesuch in Liebenwalde – Reaktivierung der Heidekrautbahn im Blick

Es ist ein Projekt, wonach sich viele Liebenwalder sehnen – der Wiederanschluss an die Heidekrautbahn und die damit verbundene Reaktivierung des Streckenastes in Richtung Berlin. Seit vielen Jahren schon trommeln Politiker der Region, der Landkreis Oberhavel und die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) für das Vorhaben.

CDU will Radverkehrsentwicklung in Oberhavel stärken

Intensive Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landkreises erwartet

Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur soll im Landkreis Oberhavel stärker in den Fokus rücken. Das sieht ein umfassender Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel vor. Demnach wird der Landrat dazu aufgefordert, sich beim zuständigen Landesministerium für eine höhere Priorisierung der Bedarfe einzusetzen, zugleich soll er sich aber auch bei Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für eine stärkere finanzielle und personelle Untersetzung des Infrastrukturbereichs stark machen. Ziel ist es, den Landesbetrieb Straßenwesen in die Lage zu versetzen, die bestehenden Bedarfslisten zum Ausbau der Radwege zügiger abarbeiten zu können.

Land will abgelehnte Asylbewerber mit Vorstrafen schneller abschieben

„Task Force Abschiebung“ zur Unterstützung der Kommunen nimmt Arbeit auf.

Aktuell sind in Brandenburg rund 2000 Migrantinnen und Migranten vollziehbar ausreisepflichtig. Sie sind entweder unerlaubt eingereist oder ihr Antrag auf Asyl wurde rechtskräftig abgelehnt. 60 Personen davon gelten als besonders gefährlich, darunter 30 die aktuell eine Haftstrafe verbüßen müssen.

Bekommt die jüdische Gemeinde Oberhavel ihr Wunschdomizil?

Verhandlungen mit dem Land stehen unmittelbar bevor.

Die jüdische Gemeinde „Wiedergeburt“ und der jüdische Landesverband könnten womöglich bald in das ehemalige Polizeigebäude in der Lehnitzstraße 36 einziehen. Wie die CDU-Abgeordneten Nicole Walter-Mundt, Dr. Saskia Ludwig und André Schaller am Freitag mitteilten, stünden erste Verkaufsverhandlungen mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) unmittelbar bevor. Damit zeichnet sich womöglich auch ein Ende der dreijährigen Hängepartie mit der Stadt Oranienburg in dieser Frage ab.

S8-Anschluss für Birkenwerder bleibt bestehen!

Die S-Bahn-Linie S8 verkehrt auch zukünftig von und nach Birkenwerder. Das bestätigte am Mittwoch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf Nachfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt. Grundlage für das Bedienkonzept ist demnach der aktuell geltende Landesnahverkehrsplan. Dieser sieht ab Dezember 2022 die S-Bahn Verbindung zwischen Birkenwerder und Wildau explizit vor.

Oranienburg erhält Finanzspritze vom Land

Nicole Walter-Mundt (CDU) fordert nun größere Investitionen bei Sanierung und Ausbau von kommunalen Straßen.

Oranienburg erhält rund 530.000 Euro aus dem kommunalen Rettungsschirm des Landes Brandenburg. Darüber informierte am frühen Nachmittag die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Die Stadt hatte im Frühjahr als erste Kommune Brandenburgs eine Haushaltssperre verhängt, diese aber im Juni mit den Hilfszusagen des Landes wieder aufgehoben. Mit der Finanzspritze aus dem Rettungsschirm können die Corona-bedingten Mehrausgaben und mögliche Einnahmeausfälle nun abgemildert werden. Das bestätigte auch Oranienburgs Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU) auf Nachfrage.

Es gibt keine Opfer zweiter Klasse!

Nach Abgeordnetenschelte – Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Kritik

Die Kritik von Brandenburgs Kulturministerin an der Praxis der Straßenbenennung in Oranienburg ruft heftige Reaktionen hervor. Zum Hintergrund: In einem Beitrag des Oranienburger Generalanzeigers (OGA) vom 03. Juli hatte Manja Schüle (SPD) die freie und demokratische Entscheidung der Stadtverordneten zur Benennung von Straßen am Aderluch für „unwürdig“ erklärt und fordert vom Stadtparlament einen neuen Beschluss ein.

Land räumt Spielraum bei Fragen der Kampfmittelfreiheit ein

Nicole Walter-Mundt: „Das Innenstadtleben muss trotz der Jahrhundertbelastung in unseren Böden weiter gehen!“

Können die Gäste des Oranienburger Imbissladens „cook rein“ ihre Suppen bald im Sitzen löffeln? Eine Änderung der brandenburgischen Bauordnung soll das nun möglich machen. Wie die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) heute berichtet, haben sich die zuständigen Ministerien im Land auf eine weitreichende Entscheidungshilfe für die Baubehörden der Landkreise geeinigt. Demnach kann zukünftig auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheit verzichtet werden, wenn im Zuge einer Nutzungsartenänderung in Bestandsgebäuden kein Eingriff in den Boden erfolgt und keine Erschütterungen durch bauliche Arbeiten zu erwarten sind.

Bund muss bei Kampfmittelräumung langfristig an Bord bleiben

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird am heutigen Mittwoch zum fachlichen Austausch beim Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) in Oranienburg erwartet. Die kurzfristig anberaumte Runde findet mit Vertretern von Stadt, Kreis, Land und Bund statt. Das Fachgespräch, an dem auch die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) teilnehmen werden, befasst sich unter anderem mit den wichtigen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes sowie den Perspektiven der Bundeshilfen über das Jahr 2021 hinaus. Hintergrund sind dabei auch die anstehenden Haushaltsverhandlungen in Berlin.

Tourismuslinie 823 bekommt Starthilfe vom Kreis

Das Aus der Tourismuslinie 823 für die Saison 2020 hatte in den zurückliegenden Wochen für viel Unmut gesorgt. Nun hat der Kreistag auf Antrag von CDU und SPD die Wideraufnahme der Erfolgslinie beschlossen. Demnach soll sich der Landkreis einmalig mit 10.000 Euro an diesem Projekt beteiligen und die beteiligten Kommunen sowie Unternehmer beim Re-Start der Linie unterstützen. Seit 2019 verbindet der 823er Bus beliebte touristische Ziele der Region, darunter den Tierpark Germendorf und den Spargelhof Kremmen.