Koalition stärkt ÖPNV in Brandenburg

Das Land soll die Landkreise und kreisfreien Städte beim Ausbau von PlusBus-Linien stärker unterstützen. Das sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne vor, der am Freitag im Landtag Brandenburg beschlossen wurde. Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2024 die Anzahl der PlusBus-Linien zu verdoppeln. Dazu sollen nun diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte gezielt angesprochen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger von diesem Angebot noch nicht profitieren dürfen – darunter auch der Landkreis Oberhavel.

Brandenburg macht 10-Minutentakt zur Priorität

Nicole Walter-Mundt (CDU) spricht für die Koalition zum S-Bahn-Antrag

Die S-Bahn war heute Thema im Landtag Brandenburg. Den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne ging es in ihrem Antrag dabei vor allem um die Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes insgesamt sowie den von vielen Pendlern im Berliner Umland immer wieder eingeforderten 10-Minutentakt auf den sogenannten Außenästen – darunter auf den S-Bahnlinien S1 nach Oranienburg, S2 nach Bernau, S5 nach Strausberg und S8 nach Königs Wusterhausen.

Glienicker Gymnasien: CDU fordert Dialog im Sinne der Schüler

Bei den Elternvertretern, Schülern und Lehrern des Neuen Gymnasiums (NGG) sowie des Neuen Beruflichen Gymnasiums in Glienicke (NBGG) gab es in den zurückliegenden Tagen einige Irritationen mit Blick auf die Zukunft des Standortes. Vor allem Überlegungen von Teilen der Politik, die zwei privat-geführten Schulen in die Trägerschaft des Landkreises zu überführen, stoßen dort auf große Skepsis.

Ministerbesuch in Liebenwalde – Reaktivierung der Heidekrautbahn im Blick

Es ist ein Projekt, wonach sich viele Liebenwalder sehnen – der Wiederanschluss an die Heidekrautbahn und die damit verbundene Reaktivierung des Streckenastes in Richtung Berlin. Seit vielen Jahren schon trommeln Politiker der Region, der Landkreis Oberhavel und die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) für das Vorhaben.

CDU will Radverkehrsentwicklung in Oberhavel stärken

Intensive Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landkreises erwartet

Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur soll im Landkreis Oberhavel stärker in den Fokus rücken. Das sieht ein umfassender Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel vor. Demnach wird der Landrat dazu aufgefordert, sich beim zuständigen Landesministerium für eine höhere Priorisierung der Bedarfe einzusetzen, zugleich soll er sich aber auch bei Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für eine stärkere finanzielle und personelle Untersetzung des Infrastrukturbereichs stark machen. Ziel ist es, den Landesbetrieb Straßenwesen in die Lage zu versetzen, die bestehenden Bedarfslisten zum Ausbau der Radwege zügiger abarbeiten zu können.

Land will abgelehnte Asylbewerber mit Vorstrafen schneller abschieben

„Task Force Abschiebung“ zur Unterstützung der Kommunen nimmt Arbeit auf.

Aktuell sind in Brandenburg rund 2000 Migrantinnen und Migranten vollziehbar ausreisepflichtig. Sie sind entweder unerlaubt eingereist oder ihr Antrag auf Asyl wurde rechtskräftig abgelehnt. 60 Personen davon gelten als besonders gefährlich, darunter 30 die aktuell eine Haftstrafe verbüßen müssen.

Bekommt die jüdische Gemeinde Oberhavel ihr Wunschdomizil?

Verhandlungen mit dem Land stehen unmittelbar bevor.

Die jüdische Gemeinde „Wiedergeburt“ und der jüdische Landesverband könnten womöglich bald in das ehemalige Polizeigebäude in der Lehnitzstraße 36 einziehen. Wie die CDU-Abgeordneten Nicole Walter-Mundt, Dr. Saskia Ludwig und André Schaller am Freitag mitteilten, stünden erste Verkaufsverhandlungen mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) unmittelbar bevor. Damit zeichnet sich womöglich auch ein Ende der dreijährigen Hängepartie mit der Stadt Oranienburg in dieser Frage ab.

S8-Anschluss für Birkenwerder bleibt bestehen!

Die S-Bahn-Linie S8 verkehrt auch zukünftig von und nach Birkenwerder. Das bestätigte am Mittwoch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf Nachfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt. Grundlage für das Bedienkonzept ist demnach der aktuell geltende Landesnahverkehrsplan. Dieser sieht ab Dezember 2022 die S-Bahn Verbindung zwischen Birkenwerder und Wildau explizit vor.

Oranienburg erhält Finanzspritze vom Land

Nicole Walter-Mundt (CDU) fordert nun größere Investitionen bei Sanierung und Ausbau von kommunalen Straßen.

Oranienburg erhält rund 530.000 Euro aus dem kommunalen Rettungsschirm des Landes Brandenburg. Darüber informierte am frühen Nachmittag die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Die Stadt hatte im Frühjahr als erste Kommune Brandenburgs eine Haushaltssperre verhängt, diese aber im Juni mit den Hilfszusagen des Landes wieder aufgehoben. Mit der Finanzspritze aus dem Rettungsschirm können die Corona-bedingten Mehrausgaben und mögliche Einnahmeausfälle nun abgemildert werden. Das bestätigte auch Oranienburgs Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU) auf Nachfrage.

Es gibt keine Opfer zweiter Klasse!

Nach Abgeordnetenschelte – Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Kritik

Die Kritik von Brandenburgs Kulturministerin an der Praxis der Straßenbenennung in Oranienburg ruft heftige Reaktionen hervor. Zum Hintergrund: In einem Beitrag des Oranienburger Generalanzeigers (OGA) vom 03. Juli hatte Manja Schüle (SPD) die freie und demokratische Entscheidung der Stadtverordneten zur Benennung von Straßen am Aderluch für „unwürdig“ erklärt und fordert vom Stadtparlament einen neuen Beschluss ein.

Land räumt Spielraum bei Fragen der Kampfmittelfreiheit ein

Nicole Walter-Mundt: „Das Innenstadtleben muss trotz der Jahrhundertbelastung in unseren Böden weiter gehen!“

Können die Gäste des Oranienburger Imbissladens „cook rein“ ihre Suppen bald im Sitzen löffeln? Eine Änderung der brandenburgischen Bauordnung soll das nun möglich machen. Wie die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) heute berichtet, haben sich die zuständigen Ministerien im Land auf eine weitreichende Entscheidungshilfe für die Baubehörden der Landkreise geeinigt. Demnach kann zukünftig auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheit verzichtet werden, wenn im Zuge einer Nutzungsartenänderung in Bestandsgebäuden kein Eingriff in den Boden erfolgt und keine Erschütterungen durch bauliche Arbeiten zu erwarten sind.

Bund muss bei Kampfmittelräumung langfristig an Bord bleiben

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird am heutigen Mittwoch zum fachlichen Austausch beim Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) in Oranienburg erwartet. Die kurzfristig anberaumte Runde findet mit Vertretern von Stadt, Kreis, Land und Bund statt. Das Fachgespräch, an dem auch die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) teilnehmen werden, befasst sich unter anderem mit den wichtigen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes sowie den Perspektiven der Bundeshilfen über das Jahr 2021 hinaus. Hintergrund sind dabei auch die anstehenden Haushaltsverhandlungen in Berlin.

Tourismuslinie 823 bekommt Starthilfe vom Kreis

Das Aus der Tourismuslinie 823 für die Saison 2020 hatte in den zurückliegenden Wochen für viel Unmut gesorgt. Nun hat der Kreistag auf Antrag von CDU und SPD die Wideraufnahme der Erfolgslinie beschlossen. Demnach soll sich der Landkreis einmalig mit 10.000 Euro an diesem Projekt beteiligen und die beteiligten Kommunen sowie Unternehmer beim Re-Start der Linie unterstützen. Seit 2019 verbindet der 823er Bus beliebte touristische Ziele der Region, darunter den Tierpark Germendorf und den Spargelhof Kremmen.

Radverkehr soll schneller in die Spur kommen

Der Antrag sollte eigentlich schon vor einem Monat im Landtag beschlossen werden. Doch dann traten die Haushaltspolitiker plötzlich auf die Bremse. Nun also doch: Brandenburgs Regierungskoalition möchte die Fahrradstrategie überarbeiten und den Ausbau der Radwegeinfrastruktur schneller voranbringen. Sehr zur Freude der Verkehrspolitikerin Nicole Walter-Mundt (CDU), die zusammen mit Clemens Rostock (Grüne) und Britta Kornmesser (SPD) in den zurückliegenden Monaten die Antragsarbeit und Verhandlungen für die Koalition übernehmen durfte.

10.000 Euro als Starthilfe für die Tourismuslinie 823

Geht die Tourismuslinie 823 zum Tierpark Germendorf nun doch noch an den Start? Nachdem letzte Woche das Aus der Erfolgslinie für 2020 verkündet wurde, liefen die Telefondrähte heiß. Nun setzen Nicole Walter-Mundt (CDU) und ihre Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Kreistages am 24 Juni.

Tourismuslinie 823 zum Tierpark Germendorf braucht Perspektive

Tierparkchef Torsten Eichholz ist stinksauer. Aus der Zeitung musste er heute Morgen erfahren, dass die Tourismuslinie 823 dieses Jahr eingestellt wurde. Eine kurze E-Mail der Gemeinde Oberkrämer mit der Absage sollte erst im Laufe des Tages folgen. Dabei zeigte gerade das zurückliegende Pfingstwochenende sehr deutlich, wie wichtig eine alternative Anbindung mit dem Bus für den Tierpark Germendorf ist.

Straßenzustand der Birkenallee ist eine Zumutung!

Bereits im März 2020 hat die CDU-Fraktion in einer Anfrage an den Bürgermeister auf die mangelhafte Fahrbahnsanierung der Birkenallee Höhe Reifenwerk (Genan) hingewiesen. In den zurückliegenden Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Geschehen ist seither nichts.

Verlegung des Reisebusverkehrs: CDU drängt auf Entscheidung!

Die Zuwegungsproblematik zur Gedenkstätte Sachsenhausen wird Mittwochabend wiederholt Thema im Bauausschuss der Stadt Oranienburg. Denn nach drei Jahren intensiver Diskussion konnte kein Konsens zwischen Stadt und Stiftungsleitung gefunden werden. Die CDU-Fraktion bringt nun einen Kompromissvorschlag ein, um zumindest die Teil-Frage des Reisebusverkehrs zur Entscheidungsreife zu bringen.

Land stärkt Lokal-Journalismus den Rücken

In einer aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten des Landtages Brandenburg am Donnerstagvormittag mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den lokalen Journalismus befasst. Kurzarbeit und wegbrechende Werbeeinnahmen machen der hiesigen Medienlandschaft schwer zu schaffen. Print-und Online-Medien als auch die privaten Radio-und TV-Sender verzeichnen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.

Von solchen Leuten lassen wir uns ganz sicher nicht die Welt erklären!

Die CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt erklärt zur heutigen Kundgebung der AfD auf dem Oranienburger Schlossplatz: